Polen nach den Parlamentswahlen: Kräftig nach rechts gerückt

Von Holger Politt

31.10.2015 / sozialismus.de, 27.10.2015

Aus der Europäischen Union will Jarosław Kaczyński zwar nicht austreten, allerdings ist ihm Polens geltende liberale Verfassung von 1997 ein Dorn im Auge. Die EU-Mitgliedschaft, die einige Jahre nach der Annahme der Verfassung erfolgt ist, nutzt er als Argument, dass auch die Verfassung geändert werden müsse, weil die Spielregeln seither andere geworden seien. Er will eine Verfassung, mit der das Land sich stärker auf Augenhöhe zu den anderen Großen in der EU begeben kann.
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