Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Von Marei Pelzer

27.08.2015 / aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 98/2015, Seite 5-8

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert.

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