Freihandelsabkommen - Einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit

Von Prof. Dr. Siegfried Broß

24.01.2015 / Hans-Böckler-Stiftung, Report Nr.4, Januar 2015

Auf einen Blick …

  • Der Einsatz von Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
  • Privates Schiedsgericht und Ausübung von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
  • Es bedeutet den Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatenebene zu unterwerfen
  • Eine Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb eines Freihandelsabkommen darf allenfalls als Staatsschiedsgericht organisiert werden.
  • Die Zusammensetzung eines Staatsschiedsgerichts ist so zu gestalten, dass es sich um Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente handeln muss.

Inhalt

  • Inhaltsverzeichnis S.2
  • Vorwort S.2
  • Einleitung S.4
  • Umfeld und Klima S.5
  • Gegenstand der
  • Freihandelsabkommen S.7
  • Problematik der Schiedsgerichte S.13
  • Staatsschiedsgerichte als mögliche Lösung S.17
  • Zusammenfassung S.18
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