Kommt ein europäisches Investitionsprogramm?

Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufein­ander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachs­tumspolitik auch durch staatliche Investitionen – und bekommen damit zuletzt immer stärkere Unterstützung. Mehr und mehr internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die EZB und die OECD fordern zusätzliche politische Impulse. Der IWF drängt Deutschland zu mehr Investitionen, um die schwächelnde Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln. „Uns beim IWF scheint es, dass Deutschland weiter gehen könnte, etwas mehr machen könnte – im eigenen Interesse Deutschlands“, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

Überraschend ist der Positionswechsel von Polen: in Mailand forderte Polens Finanz­minister Mateusz Szczurek einen 700-Milliarden-Euro-Fonds für Investitionen in Infrastrukturprojekte und warnte: „Europa schneidet sich unnötig die Luft ab.“

Der politische Druck wächst die Austeritätspolitik zu beenden. Vor allem Deutschland und Spanien sehen ihre politischen Felle davon schwimmen. Deutschland beharrt aber im Kern auf die Fortführung der Austeritätspolitik und erhält dabei Unterstützung von Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos. Investitionen müssten Hand in Hand mit Strukturreformen erfolgen. Dazu gehörten Maßnahmen am Arbeitsmarkt, um mehr jungen Menschen einen Job zu verschaffen. Spanien leide seit Jahren unter hohen Arbeitslosenzahlen, vor allem unter Jugendlichen. Und nur höhere Flexibilität – bei Arbeitseinkommen und Tarifen – bringe mittelfristig eine Verbesserung der Wett­bewerbsfähigkeit und einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit.

In der Tat ist die Atemnot in Europas Wirtschaft offensichtlich. Das Wachstum in Europas Wirtschaft verlangsamt sich bedrohlich; der Kontinent schlittert aus der Stagnation in eine Abwärtsspirale:

• Italien ist im zweiten Quartal wieder in die Rezession gerutscht und hat das Kunststück des so genannten „Triple Dip“ geschafft: Drei Rezessionen in kurzer Abfolge in den Jahren 2008, 2011 und 2014.
• Frankreichs Wirtschaft verharrt in einer Stagnation bei wachsender Arbeitslosigkeit
• Das BIP Deutschlands ist im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal um 0,2 Prozent gefallen.
• Unter den großen Volkswirtschaften der Eurozone mag sich einzig Spanien als Viertgrößte einigermaßen im positiven Bereich zu halten – wenngleich die in den letzten Quartalen verzeichneten BIP-Wachstumsraten von jeweils rund 0,5 Prozent freilich nie und nimmer reichen, um die erdrückend hohe Arbeitslosenrate von fast 25 Prozent spürbar zu senken.
• Nicht nur die ausgewiesenen BIP-Zahlen des zweiten Quartals waren in der Euro­zone enttäuschend, auch die konjunkturellen Vorlaufindikatoren haben sich in den Sommermonaten kontinuierlich abgeschwächt

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble reagieren auf den wachsenden politischen Druck mit Verschleppung. Schäuble bestreitet die Notwendigkeit von Investitionen nicht mehr, lehnt aber massive öffentliche Ausgaben ab: Das Ziel müsse sein „mehr Investitionen in der privaten Wirtschaft durch verbesserte Rahmen­bedingungen zu bekommen“, sagte er in Mailand.

Für Italien und Frankreich ist die Umsetzung einer wachstumsfördernden Politik mehr und mehr eine politische Überlebensfrage. Doch die Debatte um den richtigen Weg zu neuem Wachstum in Europa ist damit nicht entschieden. Zum einen geht es um die Forderung an Deutschland mehr öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen, um die deutsche Wirtschaft zu Gunsten der ganzen Eurozone anzuschieben. Zum anderen wollen die Mehrheit der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone zusätzliche Impulse auf europäischer Ebene. Ende 2013 lagen die Investitionen in der EU rund 15 Prozent unter dem Niveau von vor der Krise, schreibt Schäuble in einem gemeinsamen Papier mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin. „Daher werden gemeinsame Initiativen gebraucht, private Investitionen – die den Großteil der Investitionen aus­machen – zu fördern“, heißt es in dem deutsch-französischen Brief weiter.

Doch anders als Schäuble setzt sich Sapin auch massiv für öffentliche Investitionen ein. Frankreich steckt in einer schweren finanziellen und wirtschaftlichen Krise. Erst am Mittwoch musste Sapin einräumen, dass Frankreich weiter deutlich gegen die EU-Defizitvorgaben verstoßen und die Verschuldungsquote trotz mehrfachem Aufschub nicht wie vereinbart 2015 einhalten wird. Ob Frankreich eine weitere Fristverlängerung von der EU bekommt, soll im Herbst entschieden werden.

In Mailand sind kleine Fortschritte erreicht worden: Eines der wenigen konkreten Ergebnisse einer Debatte über die Wachstums- und Investitionsschwäche in Europa ist: Die Europäische Union (EU) will sich künftig verstärkt um Investitionsprojekte kümmern und damit das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft ankurbeln. Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben die EU-Kommission und die Europäische Investmentbank (EIB) – die „Hausbank“ der EU – aufgefordert Vorschläge zu machen , bei denen ein öffentliches Engagement sinnvoll sei. Begründung: Derzeit gebe es eigentlich keine Projekte, weder im öffentlichen noch im privaten Bereich, weil das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung fehle. Nun sollen Projekte erstellt werden, wobei auch „Ideen für neue Finanzierungsquellen“ unter tatkräftiger Mithilfe der EIB eingebracht werden sollen. Von den EU-Staaten selbst werde es kein frisches Kapital geben können, wenn man den Stabilitätspakt nicht gefährden wolle. Die in Luxemburg ansässige EIB und die EU-Kommission sollen demnach eine Liste von Projekten erarbeiten, die für mehr Wachstum sorgen können und deshalb für eine umfangreichere Unterstützung infrage kommen. Die Ergebnisse wollen die Minister voraussichtlich im Oktober in Luxemburg diskutieren.

Unbestritten ist von allen Staaten bei der Ecofin-Beratung gewesen, dass der Pakt nicht aufgeweicht werden dürfe. Vielmehr sollten bei den Projekten „Anreizsysteme für die Förderung von Investitionen“ geprüft werden. Dabei sei die „Heterogenität der 28 groß, jeder hat andere Instrumente im Auge“. Wesentlich sei auch, die Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen zu verbessern, die heute nicht optimal sei. Auch dadurch könnten mehr Mittel generiert werden. Außerdem sollte der neuen Kommission, die ab November ihre Arbeit aufnimmt, die Möglichkeit gegeben werden Vorschläge zu machen. Zur konkreten Investitionssumme befragt reichen die jüngsten Vorschläge von 300 Mrd. Euro des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bis zu lediglich einer Aufstockung der 6 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeits­losigkeit.

Kurswechsel Deutschlands?

Kanzlerin Angela Merkel hat in den letzten Tagen betont, Überschüsse im Bundes­haushalt sollten in den Verkehrssektor gesteckt werden. Zudem hatte die CDU-Chefin gesagt, Staat und Firmen müssten mehr Geld in die Hand nehmen, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten wolle. „Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir ausreichend Investitionen haben“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Gewerk­schaften und Industrievertretern. Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte sie an die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert neuerdings einen besseren Einsatz der vorhandenen Mittel und mehr Anreize für private Kapitalgeber. „Es liegt nicht am Mangel der Finanzierungsmöglichkeiten“, sagte er. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen insgesamt verbessert werden. Schäuble schlug zudem ein Netzwerk von Förderbanken in der EU vor und verwies auf das deutsch­französische Papier zur Ankurbelung von Investitionen.

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht jetzt den leichten Kurswechsel mit und fordert mehr Investitionen in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren habe der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen investiert: „Wir leben seit Jahren in einem Bereich, der entscheidende Be­deutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat, von der Substanz.“ Gleich­zeitig gebe es einen Mangel an Investitionen bei den Unternehmen. „Diese Investitions­schwäche von Staat und Wirtschaft stellt nach meiner Überzeugung das größte Risiko für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands dar.“

Noch bleibt der Politikwechsel in Europa und Deutschland konturenlos. Die LINKE in Deutschland und die europäische Linke fordert seit langem ein Ende der Austeritäts­politik! Der Bruch mit dem neoliberalen Spardiktat ist überfällig. Wer in der Krise kürztund streicht, schwächt die Ökonomie zusätzlich und erhöht die Arbeitslosigkeit. Vor allem in den südlichen Krisenländern muss weder investiert werden. Aber auch in den anderen Ländern wird dringend eine Investitionsoffensive gebraucht. Die Bildungs­systeme, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung müssen dringend saniert und modernisiert werden. Deswegen fordern die europäischen Gewerkschaften seit Monaten ein Investitions- und Aufbauprogramm für den alten Kontinent.

Die anhaltende Krise in Europa lässt sich nur mit öffentlichen Krediten und ent­sprechenden Investitionen überwinden. Der Weg über die Europäische Investitionsbank ist sinnvoll, aber die von Juncker anvisierten 300 Mrd. Euro sind deutlich zu gering. Eine höhere Schuldenaufnahme mit dem Ziel, das langfristige Wachstum zu steigern oder zu sichern, ist insbesondere in einem Umfeld niedriger Realzinsen sinnvoll. Ähnliche Argumente lassen sich für Ausgaben zur Verbesserung ökologischer Strukturen, der Bildung und dem Gesundheitsbereich vorbringen.