TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen

Studie von Thomas Fritz

05.09.2014 / blog.campact.de, 04.09.2014

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.

Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.

Inhaltsverzeichnis
  • Vorwort S.4
  • 1. Einführung S.5
  • 2. Schiedstribunale: Kommunale Entscheidungen vor internationalen Gerichten S.6
  • 3. Investitionen und Dienstleistungen: Schutz privater Gewinninteressen S.9
  • 4. Daseinsvorsorge: Gemeinwohl unter Liberalisierungsdruck S.12
  • 5. Subventionen: Streit um staatliche Beihilfen S.14
  • 6. Ausschreibungspflicht: Eingriff in die kommunale Organisationshoheit S.15
  • 7. Zusammenfassung S.17

Publikationen:

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