Wortwolken schaffen keine Arbeit

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn

30.11.2013 / die-linke.de, 28.11.2013

Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut. Und laut "Bericht zum Stand der Deutschen Einheit" ist die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nach wie vor weit schlechter als im Westen.

Das sind allein die Veröffentlichungen aus der letzten Woche: Wie oft brauchen diese Regierung und die amtierende zuständige Ministerin von der Leyen es eigentlich noch schwarz auf weiß? Hohe Sockelarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung: Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die, kaum so zu bezeichnende, Arbeitsmarktpolitik sind schlecht, sehr schlecht. Hier wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet, Arbeitslose aber kaum vermittelt.

Die offiziell gemeldeten Zahlen von 2,806 Millionen Arbeitslosen geben das reale Bild nicht wieder. Von der LINKEN nachgerechnet und ohne statistische Tricks sind nahezu 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Weil es im Koalitionsvertrag allenfalls schwammig steht, muss der Großen Koalition deutlich ins Stammbuch geschrieben werden, dass Kürzungen bei der Bundesagentur und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen rückgängig gemacht werden müssen. Ziel muss wieder sein, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen. Leiharbeit und Niedriglohn muss ernsthaft der Kampf angesagt werden und ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen muss sofort kommen.

Alles andere sind nebulöse Wortwolken, die den realen Erfordernissen auf dem Arbeitsmarkt in keiner Weise gerecht werden.

Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen finden Sie im folgenden PDF-Dokument

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