Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP

weed Infoblatt

28.11.2013 / Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, WEED e.V., 27.11.2013

Mit der Finanzkrise sind die besondere Qualität und zugleich das Gefahrenpotential von Finanzdienstleistungen offenbar geworden. Einzelne Finanzprodukte haben selbst Großbanken und dann ganze Volkswirtschaften in den ökonomischen Abgrund gerissen. Dazu gehörten auch US-Finanzprodukte, die uneingeschränkt z. B. an deutsche Banken verkauft werden konnten und oftmals in ausländische Zweckgesellschaften weitergereicht wurden. Das belegt, wie stark der transatlantische Markt längst liberalisiert ist.

TTIP als Lobbyprojekt der Finanzwirtschaft

Dennoch laufen momentan einige wichtige bilaterale und multilaterale Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit Finanzdienstleistungen, vor allem im Rahmen des geplanten neuen EU-US Handels- und Investmentabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", TTIP). Im Juli 2013 bekam die Europäische Kommission von den EU-Staaten das Mandat, die TTIP-Verhandlungen zu beginnen. Das Europäische Parlament kann nicht über das Verhandlungsmandat mitentscheiden, unterstützte aber im Mai mit großer Mehrheit mit die Verhandlungen.

Aufgrund aggressiver Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft in der EU und den USA sind Finanzdienstleistungen zum zentralen Interesse der EU-Verhandlungsführer/ innen geworden. Dies, obwohl die Verhandlungen zu diesem Punkt das wesentliche Hindernis bei den schleppenden Verhandlungen zwischen der EU und Kanada bzw. Indien sind.

Die TTIP könnte potentiell alle Arten von Finanzdienstleistungen erfassen, zumindest listet ein durchgesickerter Entwurf der EU eine lange Liste von Einrichtungen und Aktivitäten auf: Banken und Kreditvergabe bzw. Zahlungsabwicklung aller Art, (Rück-)Versicherungen inkl. deren Vertrieb, Leasing, Zahlungsdienste aller Art wie Kreditkarten, Bürgschaften bzw. Garantien, Handel mit Wertpapieren, Derivaten und Finanzgeschäften auf allen Arten von Märkten, Währungsgeschäfte, Fondsverwaltung, Abwicklung (Clearing), Bereitstellung und Analyse von Finanzdaten und Beratungen aller Art wie z.B. bei Firmenfinanzierung oder -käufen.

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