Der Erfolg der griechischen Neonazis zeigt, wohin Austerität führen kann

Ein Interview mit Maria Markantonatou über Neonazismus, Ausgrenzung und die Krise in Griechenland. Markantonatou unterrichtet Politische Soziologie an der Fakultät für Soziologie der Aegean Universität (Griechenland). Sie hat in dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst. Fragen: Patrick Schreiner

Man hat manchmal das Gefühl, an Griechenland soll ein austeritätspolitisches Exempel statuiert werden. Welche Folgen hat das für das Land?

Maria Markantonatou: Selbst überzeugte Anhänger der Austeritäts- und Kürzungspolitik in Griechenland, Deutschland und anderswo müssen inzwischen einräumen, dass die Folgen dieses Programms dramatisch waren und immer noch sind. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7,1 Prozent im Jahr 2011 hat den bisherigen historischen Tiefpunkt in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg (nämlich minus 6,4 Prozent in 1974) sogar noch deutlich unterschritten. Tausende kleine und mittlere Unternehmen mussten seit Beginn der Krise Insolvenz anmelden und schließen. Wegen der Rezession gehen tausende Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosigkeit ist im Januar 2013 auf 27,1 Prozent angestiegen. Da die Krise kein Ende findet, werden Arbeitslose rasch zu Langzeitarbeitslosen. Besonders Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren sind von der Krise stark betroffen; mehr als die Hälfte von ihnen ist bereits arbeitslos (59,1 Prozent im Januar 2013). Dies hat wiederum zu einer neuen Auswanderungswelle von jüngeren, hoch qualifizierten Griechinnen und Griechen geführt. Löhne, Renten und eine Reihe von Sozialtransfers wurden um 20 bis 60 Prozent reduziert. Innerhalb von zwei Jahren stieg auch die Zahl der Obdachlosen um 25 Prozent. Selbstmordraten erreichten mit der Krise neue Höchststände. Sie stiegen von 2009 bis 2010 um 25 Prozent und von 2010 bis 2011 erneut um 40 Prozent.

Diese verheerenden Folgen ihrer Politik sehen die Troika und die griechischen Regierungen aber offenbar als zweitrangig an. Als wichtig erachten sie primär, das „Vertrauen der Märkte“ zurückzugewinnen. Dies kann gemäß ihrer Vorstellungen nur durch „entschiedene Reformen“ und die „notwendigen Opfer“ realisiert werden, nämlich durch eine schnelle Neoliberalisierung und Deregulierung der griechischen Wirtschaft und des griechischen Arbeitsmarkts. Es handelt sich dabei um eine extreme Version des „There-is-no-alternative“-Dogmas. Die Realität zeigt, dass diese Politik nicht funktioniert.

Du schreibst von der “Konstruktion des Feindes” in Griechenland. Wer konstruiert da welchen Feind?

Maria Markantonatou: Fangen wir bei der extremen Rechten an. Die neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“ macht alles Mögliche, um das Ideologem zu verbreiten, MigrantInnen seien die „Feinde“ der „griechischen Nation“. Sie versucht mit einigem Erfolg, die GriechInnen davon zu überzeugen, dass für ihre üble Situation hauptsächlich MigrantInnen „schuld“ seien und die Austeritätspolitik nur eine sekundäre Ursache darstelle. Dabei versucht sie, gerade die armen GriechInnen, die Arbeitslosen und diejenigen, die von der Schocktherapie terrorisiert werden, gegen MigrantInnen aufzubringen. Sie übt auch offene Gewalt aus und schüchtert MigrantInnen ein. Diese Taten werden vom griechischen Gerichtswesen in weiten Teilen nicht bestraft, oft sind die entsprechenden Gerichtsprozesse völlig intransparent.

Auf einer anderen Ebene konstruiert aber auch die griechische Regierung verschiedene „Feinde“. Im Rahmen ihrer Strategie des intensiven Umbaus und der „Verschlankung“ des öffentlichen Sektors werden Angestellte in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und öffentliche Verwaltung als Teil des „griechischen Problems“ betrachtet. Diejenigen, die gegen diesen Austeritäts-Tsunami etwas von Griechenlands wohlfahrtsstaatlichen Strukturen – die ohnehin nicht mit denen in nordeuropäischen Ländern zu vergleichen sind – zu retten versuchen, werden als „Feinde“ dargestellt und politisch bekämpft. Ähnlich ergeht es den Streikenden. Aus Sicht der Regierung stellen sich die Streikenden gegen das Gemeinwohl, das nur durch Gehorsam gegenüber der Fiskaldisziplin und durch eine weitgehende Deregulierung der Arbeit im Namen von Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmertum gewahrt werden könne. Jede Berufsgruppe, die sich wehrt und protestiert, wird für die schlechte Situation anderer Berufsgruppen und der griechischen Gesellschaft insgesamt verantwortlich gemacht. Das ist die klassische Strategie des „Teile und herrsche“. Diese Argumentation hat aber auch eine europäische Komponente: Reaktionen, Proteste und Äußerungen gegen die neoliberalen Memoranden der Troika werden als Hindernisse bei den „notwendigen“ Reformen verstanden, die aus dem Weg zu räumen seien, damit die „Europäische Perspektive“ des Landes gesichert werden könne.

Nicht zuletzt wurden auch MigrantInnen zum Ziel der „Law-and-order“-Politik der heutigen Regierung. Nea Demokratias Parteichef Andonis Samaras hat eine regelrechte Kampagne gestartet mit Floskeln wie jener der „inneren Sicherheit“ und mit Slogans wie „Lasst uns unsere Städte wieder besetzen!“ sowie mit dem Versprechen, die „illegalen“ MigrantInnen sofort zu deportieren und dadurch zu zeigen, dass Griechenland ein „souveränes“ Land sei. Hinzu kommen immer wieder medial breitgetretene Verhaftungswellen und vergleichbare Repressionen gegenüber bestimmten sozialen Gruppen, wie beispielsweise Prostituierten und Drogenabhängigen. Auch dies soll von den tatsächlichen Ursachen und Verursachern der Krise ablenken.

Wie knüpft die neonazistische “Goldene Morgenröte” an das Elend der Menschen in Griechenland an?

Maria Markantonatou: Die „Goldene Morgenröte“ spekuliert genau auf das von der Austeritätspolitik verursachte Elend der Menschen, aber auch auf ein diffuses Gefühl in der griechischen Gesellschaft, dass die das Land betreffenden Entscheidungen außerhalb Griechenlands getroffen würden. Die Partei betreibt offen faschistischen Aktivismus, sie gründet lokale Organisationen fast überall in Griechenland, organisiert Nahrungsmittel-Ausgabestellen und Blutbanken nur für GriechInnen, hat eine Station für Gesundheitsberatung, einen Verlag mit nationalistischen und rassistischen Schriften und vieles mehr. Sie kritisiert die „korrupten Politiker“ und „das System“ im Allgemeinen; sie sagt mit nationalistischem Zungenschlag, dass das Land von diesen Politikern ausverkauft worden sei, und spricht von einer abstrakten Rückkehr zur „nationalen Souveränität“. Irgendwelche Vorschläge für die Überwindung der Krise kann sie natürlich nicht formulieren. Nicht zu übersehen ist ihre Rolle bei sozialen Protesten gegen die Memoranden, wo die „Goldene Morgenröte“ linke Protestierende und antifaschistische Gruppen angreift. Ihre Funktion als Disziplinierungsmacht nützt letztendlich der Regierung. Wenn die Proteste „zu weit“ gehen, ist nicht nur die Polizei da, um wieder „Ordnung“ herzustellen, sondern auch die para-polizeiliche neonazistische Gruppe. Die „Goldene Morgenröte“ hofft, dass eine zunehmende Anzahl der von der offiziellen Politik enttäuschten Menschen sich mit ihr und ihrer Sichtweise identifiziert. Und das leider zum Teil mit Erfolg: Die Partei hat von 0,29% bei den Wahlen 2009 auf 6,97% bei den Wahlen 2012 zugelegt. In aktuellen Umfragen liegt sie nochmals deutlich höher. Die „Goldene Morgenröte“ existierte zwar bereits vor der Krise, aber niemand konnte sich den Einfluss vorstellen, den sie ab 2010, seit dem ersten neoliberalen Memorandum der Troika, gewinnen sollte. Im Grunde handelt es sich bei ihrem Erfolg bei Wahlen und auf den Straßen um eine der schlimmsten Konsequenzen der Krise und vor allem der Krisenpolitik. Die Präsenz der griechischen Neonazis im Parlament illustriert nicht nur das Versagen der griechischen Politik, sondern zeigt auch, wohin die postdemokratischen, neoliberalen Austeritätsprogramme führen können, die von EU, IWF und den europäischen Regierungen lanciert werden.