Internationale Umfrage: Regierungen verlieren weltweit das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Erstellt für die Tagung der G20-Arbeits- und Finanzminister Moskau, Juli 2013

27.07.2013 / www.dgb.de, 17.07.2013

Zusammenfassung

Nationale Regierungen als Versager angesehen

Im fünften Jahr der Finanzkrise läuft die Weltwirtschaft Gefahr, dass es in Europa zu weiteren Rezessionen kommt, da das Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften allmählich ins Stocken gerät. Steigende Arbeitslosenzahlen, extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und der Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen sind derzeit die Hauptprobleme, mit denen sich die G20 auseinandersetzen sollte. Aus der zweiten vom Internationalen Gewerkschaftsbund für die Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) in Auftrag gegebene internationale Meinungsumfrage geht hervor, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt von ihren Regierungen im Stich gelassen fühlen. Die Umfrage wurde von TNS, einem weltweit tätigen Marktforschungsunternehmen, in 13 Ländern durchgeführt und gibt die Meinung von über der Hälfte der Weltbevölkerung wieder. Die Umfrageergebnisse aus Belgien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Kanada, Indien, Japan, Russland, Spanien, Südafrika, dem Vereinigten Königreich und den USA sollten den Arbeits- und Finanzministern der G20 klar machen, dass sie unverzüglich handeln müssen.

Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

80 Prozent der Teilnehmer an der internationalen IGB-Umfrage 2013 geben an, dass ihre Regierung dabei versagt hat, die Arbeitslosigkeit in ihrem Land wirksam zu bekämpfen. Frauen sind am stärksten von der Finanzkrise betroffen und ihre Beschäftigungs- und Einkommenslage verschlechtert sich kontinuierlich. Auch die Umfrageteilnehmer aus den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) vertreten mehrheitlich die Ansicht, dass ihre Regierungen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt haben.

Unternehmensinteressen werden über Arbeitnehmerinteressen gestellt

G20-Staaten und viele Teile der Welt sind derzeit mit Beschäftigungsnotstand und einer Vertrauenskrise in die Führung ihrer Länder konfrontiert, die sich als ebenso gefährlich wie die Krise von 2008 erweisen könnten. Bürgerinnen und Bürger rund um die Welt fühlen sich von ihren Regierungen im Stich gelassen, da diese offensichtlich die Interessen der Unternehmen über die Interessen der arbeitenden Familien stellen, während Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheit immer weiter zunehmen. Nur 13 Prozent der Umfrageteilnehmer glauben, dass für ihre Regierung tatsächlich die Interessen der arbeitenden Familien im Mittelpunkt stehen.

Ernsthafte Zweifel daran, dass die derzeitigen Arbeitsgesetze wirklich greifen

Bürger aus der ganzen Welt sagen, dass die derzeitigen Arbeitsgesetze nicht für angemessene Arbeitsplatzsicherheit (64 Prozent) und faire Löhne und Gehälter (64 Prozent) sorgen und in geringerem Ausmaß bezweifeln Bürger aus der ganzen Welt (38 Prozent) auch, dass mit den derzeitigen Arbeitsgesetzen tatsächlich vernünftige Arbeitszeiten gewährleistet werden können.

Befürwortung eines Plans zur Schaffung von Arbeitsplätzen, von Investitionen und starken Arbeitsmarktinstitutionen

Die G20 muss sich darum bemühen, die Dynamik ihrer wirtschaftlichen Führungsposition zu erneuern und muss zeigen, dass sie dazu bereit ist, bereits gemachte und künftige Zusagen umzusetzen. Aus der internationalen IGB-Umfrage 2013 geht hervor, dass die große Mehrheit der Öffentlichkeit eine Investitionspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung starker Arbeitsmarktinstitutionen befürwortet. Die L20 hat die G20-Regierungen kontinuierlich aufgefordert, Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Konjunkturstrategien zu rücken und die Arbeitsmarktinstitutionen zu stärken, um eine gerechte Einkommensverteilung zu erzielen, und zwar anhand folgender Maßnahmen:

  • Investition in neue grüne Technologien zur Schaffung von Arbeitsplätzen. 92 Prozent der Befragten befürworten Investitionen in Bildung, Forschung und neue Technologien zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung neuer Branchen und Senkung der Arbeitslosigkeit. 88 Prozent befürworten Investitionen in saubere Energie und grüne Wirtschaftszweige.
  • Konzerne dazu bringen, Steuern zu zahlen. 86 Prozent der Bürger dieser Welt wünschen sich, dass der Steuervermeidung ein Ende gesetzt wird. 80 Prozent sind auch offen für eine Steuererhöhung für große Konzerne.
  • Verstärkte Bemühungen der Regierungen, die Interessen der Arbeitnehmer und deren Familien zu schützen. Die Öffentlichkeit befürwortet mehrheitlich eine soziale Grundsicherung mit aktiven einkommensunterstützenden Maßnahmen, wie etwa Leistungen im Falle von Arbeitslosigkeit (88 % dafür), Altersversorgung (74 Prozent voll und ganz dafür) und erschwinglicher Zugang zu Bildungsangeboten (72 Prozent voll und ganz dafür), Gesundheitsversorgung (76 Prozent voll und ganz dafür) und Kinderbetreuungsangeboten (58 Prozent voll und ganz dafür).
  • Verabschiedung und Stärkung nationaler und internationaler arbeitsrechtlicher Bestimmungen. 99 Prozent befürworten Gesetze zum Schutz des Streikrechts, 96 Prozent befürworten einen Mindestlohn, 91 Prozent befürworten das Recht auf Kollektivverhandlungen und 91 Prozent befürworten Gesetze zum Schutz des Rechts auf Gewerkschaftsbeitritt.

Sharan Burrow (Generalsekretärin, Internationaler Gewerkschaftsbund)

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