Rede Axel Troosts zum Antrag der LINKEN Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

15.05.2013 / Drucksache 17/13241, 26.04.2013
Redebeitrag von Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) am 26.04.2013 um 11:58 Uhr (238. Sitzung, TOP 40, ZP 9)

Dr. Axel Troost (DIE LINKE):

Danke schön.
Herr Kollege Michelbach, dass Sie uns als Linke hier im Parlament immer für blöd erklären, das kennen wir ja schon. Zu Ihrer Aussage, wir würden die Steuerbeamten diffamieren: Alle Informationen, die wir bekommen, bekommen wir durch unsere gute Zusammenarbeit, unter anderem mit der Steuer-Gewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler. Die informieren uns darüber, dass die Steuerverwaltung in der Bundesrepublik heute nicht vernünftig funktioniert, und zwar nicht deshalb, weil die Beamtinnen und Beamten schlecht arbeiten, sondern deshalb, weil die Steuerverwaltung völlig unterausgestattet ist. Wo wir gerade bei Ihnen und bei Bayern sind: Von dieser Gewerkschaft hören wir, dass Unternehmensleitungen aus der ganzen Bundesrepublik ihren Firmensitz – auch als Briefkastenfirmensitz – nach München verlegen, weil man weiß, dass die Steuerverwaltung München extrem unterbesetzt ist und extrem schlecht prüft.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer denn? Haben Sie konkrete Beispiele?)

Es bleibt dabei: Wenn da nicht wirklich etwas passiert, bekommen wir all die Informationen nicht. Insofern bleibt es bei Mindereinnahmen, aber auch dabei: Es gibt keine vernünftige Steuergerechtigkeit in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Rede können Sie im nachfolgenden Video sehen. Den Antrag finden Sie hier...

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