"We're taking a penny off a pint"

Von Ulrich Bochum

24.03.2013 / sozialismus.de, vom 23.03.2013

In seiner Budgetrede 2013 hat der britische Premierminister David Cameron die Senkung des Bierpreises in Aussicht gestellt. Ansonsten zeigte er sich vom ökonomischen Sachverstand verschiedener Institute und der Wirtschaftspresse wenig beeindruckt.

»The British economy is stuck« meint die dem Freihandel verpflichtete Zeitschrift The Economist und bezieht sich damit auf die ziemlich einmalige Situation, dass fünf Jahre nach dem Krisen-Schock im Jahr 2008, die britische Wirtschaft immer noch nicht auf die Beine gekommen ist. Damit liegt die langsamste Erholung aus einer Krisen-Situation vor, die die moderne britische Wirtschaftsgeschichte jemals gesehen hat.

Im Jahr 2012 fiel Großbritannien in die Rezession zurück, so dass sich für das gesamte Jahr 2012 kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergab – lediglich im dritten Quartal, in dem die olympischen Spiele in London stattfanden, wuchs das BIP um 0,5%. Im vierten Quartal 2012 schrumpfte die britische Wirtschaft wiederum um 0,3%.

Zwar gehen die Prognosen diverser Institute davon aus, dass es im Verlauf des Jahres 2013 zu einer Belebung der Exporte und der Konsumenten-Nachfrage kommt, aber die Ökonomen räumen gleichzeitig ein, dass es durch die lang andauernde Krisenperiode zu einer Beschädigung der Produktivität im privaten Sektor der Ökonomie gekommen ist. Sowohl die Produktivität pro Beschäftigtem als auch die Produktivität pro Stunde liegen ca. 14% unter dem Vor-Krisenniveau.

Dies liegt vor allem daran, dass die Unternehmen nur schwer an Kredite kommen und somit Investitionen und Innovationsprozesse behindert werden. Insgesamt schätzen die Ökonomen, dass es in der britischen Wirtschaft jede Menge ungenutzte Produktionskapazität gibt, sie beziffern die Differenz zwischen möglichem und tatsächlichem Output im Jahr 2012 auf 5% (output gap).

Diese Situation ist gemeint, wenn von zu viel »Slack« in der privaten Wirtschaft die Rede ist: Entweder die Unternehmen sind nicht in der Lage, die auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitskräfte aufgrund unsicherer Perspektiven zu beschäftigten, oder sie konzentrieren sich auf den Abbau ihrer Schulden.

Unter diesen Umständen kommt das Festhalten der britischen Regierung an den geplanten Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte zunehmend unter Kritik – zumal die öffentliche Verschuldung trotz der Sparmaßnahmen nicht in dem Maße abnimmt, wie es sich die Regierung und Schatzkanzler Osborne vorgenommen haben.

Die Stimmen, die für einen öffentlich finanzierten und zeitlich begrenzten Wachstumsstimulus plädieren und für eine Erleichterung bei der Konsolidierung des Haushalts votieren, nehmen zu – und zwar bis ins konservative Lager hinein. In einer Unterhaus-Debatte sprach Premierminister Cameron zwar noch davon, dass alle diejenigen, die denken, die Regierung sollte mehr Geld leihen, um mehr zu investieren, offensichtlich denken, es gäbe einen »magic money tree« – den gebe es natürlich nicht.

Die öffentliche Verschuldung zeitweilig zu erhöhen, um mehr zu investieren ist aber selbst für den Economist nicht mehr undenkbar, wenn mit diesen Ausgaben Wachstum generiert werden kann, etwa durch Investitionen in die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Gerade in diesen Bereichen waren die Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben am tiefsten. Zwischen 2009 und 2012 gingen die Nettoinvestitionen des öffentlichen Sektors von 48 Mrd. Pfund auf 28 Mrd. Pfund zurück. Durch Umschichtungen im Haushalt könnten nach Auffassung selbst konservativer Kreise, die Ausgaben für Investitionen auf 56 Mrd. Pfund verdoppelt werden.

Im Zusammenhang mit der Stimulierung von Wachstum in Großbritannien werden einerseits die Multiplikator-Effekte zeitlich begrenzter zusätzlicher Ausgaben und andererseits die depressiven Auswirkungen harter Austeritätsmaßnahmen auf die ökonomische Entwicklung kontrovers diskutiert. Der Multiplikator signalisiert, um wie viel die Wirtschaftsleistung steigt, wenn der Staat einen Euro mehr ausgibt – oder eben umgekehrt, um wie viel das Bruttoinlandsprodukt sinkt, weil er sparen muss.

Dabei wird auf eine Studie von DeLong/Summers von 2012 Bezug genommen, die sich ausführlicher mit den Auswirkungen fiskalischer Politik in Phasen einer depressiven ökonomischen Situation befasst haben.

Ihr zusammenfassendes Ergebnis lautet, dass unter plausiblen Annahmen, zeitweilig expansive Fiskalpolitiken sehr wohl langfristige Verschuldungslasten reduzieren können. Diese Schlussfolgerungen ergäben sich selbst aus bescheidenen Annahmen über die Auswirkungen von Multiplikator-Effekten. Mit anderen Worten ist es unter den gegebenen Umständen ziemlich plausibel, dass mehr Geld leihen in der längeren Frist zu geringeren Verschuldungsraten führen kann. Zu ähnlichen Ergebnissen, nur unter umgekehrten Vorzeichen, kam jüngst eine Studie des Internationalen Währungsfonds, die kurz und knapp festhielt, dass die Annahme, fiskalische Austerität führe kurzfristig zu einer Erhöhung der Verschuldungsrate gemessen am Bruttoinlandsprodukt, empirisch gestützt werden könne.

Zwar würden langfristig die Schulden abgebaut, aber problematisch könnte es werden, wenn die Akteure an den Finanzmärkten sich auf die kurzfristig erhöhende Verschuldungsrate fokussierten oder die politisch Verantwortlichen sich immer wieder zu neuen fiskalischen Austeritätsmaßnahmen entschlössen, um die anvisierten Verschuldungsziele zu erreichen.

Dieses Szenario trifft wohl die Situation in Großbritannien ziemlich genau. Auch hier zeigen empirische Analysen, dass die britische Konsolidierungsstrategie das Wachstum signifikant gebremst hat und daher die Ziele hinsichtlich der Reduktion der Verschuldung bei weitem nicht erreicht werden konnten. Auch auf die gesamte EU bezogen, kann festgehalten werden, dass aufgrund der koordinierten Austeritätsmaßnahmen die depressive Situation sich verfestigt hat und dass in den einzelnen Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Irland, die Verschuldungsraten im Jahr 2013 höher sein werden.

Doch zurück zum Stimulus. Was könnten zusätzliche Investitionsausgaben der öffentlichen Hand bringen? Oxford Economics, ein Institut, das makroökonomische Modellrechnungen für die Budget-Aufstellung in Großbritannien durchführt, hat die Auswirkungen eines 10 Mrd. Pfund schweren, durch Extra-Ausgaben finanzierten Investitionspakets für die nächsten zwei Jahre analysiert. Das Ergebnis ist, dass das BIP-Wachstum in den Jahren 2013 und 2014 durch diesen »Boost« um 0,5% steigen könnte, für die Periode 2013 bis 2015 könnte die Steigerung insgesamt etwas über 2% liegen.

Die Schlussfolgerung ist daher, dass es möglich wäre, die kurzfristigen Wachstumsaussichten durch höhere Investitionen zu verbessern und höhere Steuereinnahmen zu realisieren. Die Auswirkungen auf das Defizit wären relativ gering. Insofern sind die zusätzlichen Ausgaben über die kurze Periode weitgehend selbst finanziert: »borrowing to invest now is indeed essentially free«.

Von allen diesen Argumenten zeigt sich die Regierung allerdings unbeeindruckt, denn Osborne konstatierte zwar in seiner Rede zum Budget am 20. März 2013, dass die Regierung lange nicht soviel Fortschritte bei der Reduzierung der Verschuldung erreicht habe wie geplant, es sei aber seine Überzeugung, dass in der momentanen Situation die Verschuldung nicht zusätzlich erhöht werden könne. Von einem Investitionsprogramm war daher nicht die Rede, vielmehr wurden steuerliche Erleichterungen für Hauskäufer, Autofahrer und Biertrinker (1 Pence weniger für ein Pint) verkündet.

Nachweise
DeLong. J.B. / Summers, L.H. 2012: Fiscal Policy in a Depressed Economyhttp://www.brookings.edu/~/media/Files/Programs/ES/BPEA/2012_spring_bpea_papers/2012_spring_BPEA_delongsummers.pdf
Eyraud, L. / Weber, A. 2013: The Challenge of Debt Reduction during Fiscal Consolidation, IMF Working Paper13/67 http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2013/wp1367.pdf
Institute for Fiscal Studies (IFS) Green Budget: February 2013, Ch. 2: The UK economic outlookhttp://www.ifs.org.uk/budgets/gb2013/GB2013_Ch2.pdf
Krugman, P. 2013: The IMF on the Austerity Trap, New York Times, 10.03.2013http://krugman.blogs.nytimes.com/2013/03/10/the-imf-on-the-austerity-trap/
Portes, J. 2013: Self-defeating austerity: the false economy of Cameron's Britain, in: New Statesman 11.03.2013 http://www.newstatesman.com/economics/2013/03/self-defeating-austerity-false-economy-camerons-britain
The Economist: A growth manifesto – A little faster George?, 09.03.2013http://www.newstatesman.com/economics/economics/2013/03/after-cables-intervention-austerity-consensus-crumbling

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