Reichensteuer geht nicht?

ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell

19.01.2013 / VER.DI Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik, Januar 2013

Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre – so wollte der französische Präsident Hollande soziales Profil zeigen. Doch erst verlassen Reiche wie Schauspieler Depardieu mit großem Getöse das Land. Und dann erklärt der Verfassungsrat den Plan auch noch für verfassungswidrig.

Allerdings nicht wegen des hohen Steuersatzes, sondern weil ihn nur Einzelpersonen mit über einer Million Euro Jahreseinkommen zahlen müssten – egal ob allein oder mit Familie. Haben in einer Familie die Eltern je 900.000 Euro Jahreseinkommen, blieben sie außen vor. Das kann Hollande leicht nachbessern.

Wenn alle reichen Familien besteuert würden, könnte dies bis zu 30.000 Haushalte treffen – nicht nur 1.500 Personen. Die Steuereinnahmen wären um ein Vielfaches höher. Das ist angesichts der klammen öffentlichen Kassen kein Nachteil! Man muss sich nur trauen, die Reichen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend zu besteuern. Und nicht bloß Symbolpolitik betreiben!

Auch die Steuerflucht einzelner Reicher ist nichts Neues und darf kein Hinderungsgrund sein. Eine Massenauswanderung wird es nicht geben. Die Millionäre müssten sich den Großteil des Jahres außerhalb der Heimat aufhalten. Und im Inland erzielte Einkommen unterliegen weiterhin der inländischen Besteuerung

Also: Reichensteuer geht und muss sein.
Aber bitte richtig! Auch bei uns!