Stoppt den Solar-Ausstieg!

Appell an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP

26.03.2012 / Axel Troost

Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über das Kürzungspaket für die Solarförderung ab. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE) appelliert an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

„Im Bereich der Solarwirtschaft gab es in Sachsen im Jahr 2010 ca. 6.500, im Jahr 2011 bereits ca. 6.800 Beschäftigte. Der Umsatz in der Solarwirtschaft in Sachsen stieg von 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 2,85 Mrd. Euro im Jahr 2011.Die Kürzungspläne der Koalition für die Solarenergie gefährden 20 bis 25 Prozent dieser Arbeitsplätze in Sachsen und blockieren die Energiewende hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.“, so Troost. „Ich appelliere an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP, vor allem jedoch an Frau Landgraf, die wie ich im Landkreis Leipzig ansässig ist, diesem Solarausstiegsgesetz nicht zuzustimmen.“

Neben der Höhe der geplanten Kürzungen strotzt das Gesetz vor handwerklichen Fehlern und gefährdet damit die Planungssicherheit der Branche. Dies bestätigten auch die Sachverständigen der Koalitionsfraktionen bei der Experten-Anhörung des Bundestags am Mittwoch der vergangenen Woche (21. März). „Das Vorgehen seitens der Bundesregierung ist nicht nur hektisch und planlos, sondern schlicht verantwortungslos. Die Koalitionsabgeordneten müssen die Notbremse ziehen und den Gesetzesentwurf im Bundestag stoppen.“, meint dazu Troost. Bereits kurz nach Ankündigung der Regierungspläne wurden Bestellungen storniert und Bankkredite für Solaranlagen widerrufen. Installateure bleiben auf bestellter Ware sitzen, Investoren bricht die Finanzierung weg.Parallel zu den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche fordert und ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende enthält.

Den Antrag „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“, Bundestagsdrucksache 17/8892 vom 6. März 2012, finden Sie unter diesem Link: http://www.linksfraktion.de/antraege/mut-aufbruch-solare-zeitalter/
Quelle für in der Pressemitteilung angegebene Zahlen: Hans-Jürgen Schlegel, VEE Sachsen

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