Europapolitik entscheidet Wahlen

Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich

31.01.2012 / Sozialismus Aktuell vom 31. Januar 2012

Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst.

Im Vordergrund stehen Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gestärkt werden soll. Dazu werden die Arbeitszeiten flexibilisiert und ein Teil der Sozialabgaben der Unternehmen reduziert. Politisch punkten will der Präsident mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die freilich nur eine schlechte Kopie der Finanztransaktionssteuer ist. (...)

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