MdB Axel Troost: Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

16.01.2012 / 16.1.2012


"Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das ist das zentrale Problem", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung mehrerer Euroländer durch die Ratingagentur Standard & Poors. Troost weiter:


"Die letzten Monate haben die Macht und die Willkür von Investoren und Ratingagenturen zur Genüge demonstriert. Die Eurorettungsstrategie ist darauf angelegt, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, und nicht darauf, ihr Diktat zu brechen. Das ist ein Fehler. Europa muss sich zusammenschließen und neue Wege der Staatsfinanzierung finden. Ein Mittel hierfür sind Eurobonds. Ein anderes Mittel ist eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eigens zum Zweck der Staatsfinanzierung gegründet wird und EU-rechtskonform zu den günstigen Konditionen der Zentralbank die Finanzierung der Eurostaaten übernimmt.

Am Urteil der Ratingagentur Standard & Poors sind weniger die Ratings interessant als die Kritik an der Eurorettungsstrategie. In der Tat agieren die Regierungseliten so als trügen sie Scheuklappen, die den Blick auf Haushaltsdefizite verengen und die Wahrnehmung der konjunkturfeindlichen Folgen der Sparpolitik verhindern. Auch für eine koordinierte Wirtschaftspolitik zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte gibt es bisher kaum Anstrengungen. DIE LINKE fordert dagegen eine europäische Ausgleichsunion, welche die Eurostaaten zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanzen zwingt und so Dumpingstrategien bei Löhnen und Steuern verhindert."


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