Tarifpolitik 2012: Lohnerhöhungen, unbefristete Übernahme und Mitbestimmung bei Leiharbeit stehen auf der Agenda

Von Richard Detje / Otto König

29.11.2011 / Sozialismus Aktuell, 25.11.0211

Das vergangene Jahrzehnt war ein verlorenes Jahrzehnt. Jedenfalls dann, wenn man sich die Lohn- und Gehaltsabrechnungen anschaut.[1] Um 4% sind die monatlichen Bruttoeinkommen real – also preisbereinigt – gesunken.

Nimmt man das mittlere Einkommen (Median),[2] belaufen sich die Verluste sogar auf 7%. Auf 1.941 Euro ist der mittlere Verdienst gefallen – im Jahr 2000 lag er noch bei 2.096 Euro. Das sind 155 Euro weniger, Monat für Monat – 1.860 Euro weniger im Jahr. Und brutto bedeutet zugleich: weniger anteilige Sozialstaatsfinanzierung und geringeres Steueraufkommen. Schlechte Bedingungen, um durch eine längst nicht überwundene Krise zu kommen.

Aufschlussreich ist noch ein Blick auf die Einkommensverteilung. Mehr verdient hat das oberste Zehntel der abhängig Beschäftigten mit einem Bruttomonatsverdienst von knapp 5.500 Euro. Wer hingegen im unteren Einkommensbereich liegt, musste monatlich mit zwischen 160 und 242 Euro weniger auskommen. Die Positionen der abhängig Beschäftigten haben sich in einem Jahrzehnt weiter voneinander entfernt – schlechte Nachrichten für den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in dieser Gesellschaft.

Man könnte nun meinen, dass sich in diesen Zahlen die Ausweitung des Niedrig- und Armutslohnsektors niederschlage. Das trifft auch zu: Bis 2005 hat die von Rot-Grün vorangetriebene Politik des Lohndrucks im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung, der geringfügigen Beschäftigung und der Leiharbeit in den unteren Etagen der Einkommenspyramide gewütet. In der zweiten Hälfte des Jahrzehnts hat sich der Druck auf die Löhne jedoch verallgemeinert und auch die mittleren und darüber liegenden Einkommen erfasst – nicht erst in der Krise, sondern in den Aufschwungjahren bis 2008. Das ist eine bittere Botschaft: Der Lohndruck wirkt nahezu unabhängig von der Konjunkturentwicklung.

Wie sehen die Handlungsparameter für das kommende Jahr aus? 2012 stehen zwei größere Tarifrunden an. Im Februar endet die Laufzeit der Verträge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Diese Auseinandersetzung steht unter dem Schatten der Schuldendebatte – eine politische Herkulesaufgabe für Gewerkschaften, gegen Schuldenbremse und Austeritätspolitik anzuargumentieren. Das geht nur gemeinsam – das ist keine Aufgabe, die ver.di politisch allein ausfechten kann, sondern die das Engagement aller erfordert.

Die Tarifrunde beginnt einen Monat später für die 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Dort hat man es mit einer widersprüchlichen Situation zu tun. Auf der einen Seite profitierte diese Branche wie keine andere – nach dem ökonomischen Absturz 2009 – vom Aufschwung 2010/2011. Andererseits ist in den exportabhängigen Wirtschaftszweigen die Ungewissheit größer als irgendwo sonst.

Die Wirtschaftsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten davon aus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung zwar abschwächt, Deutschland jedoch nicht in die Rezession abgleitet. Die Prognose unterstellt, dass die Finanzmärkte sich stabilisieren und damit negative Auswirkungen auf die Realökonomie vermieden werden können – eine heroische Annahme. Als eine wichtige Stütze für die Konjunktur wird der private Konsum genannt. Für einen stärkeren Nachfrageimpuls reicht der in der Prognose erwartete Anstieg der realen Einkommen von 1,3% allerdings nicht aus. Deshalb muss die kommende Tarifrunde einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und damit zur Stabilisierung der Ökonomie leisten.

Angesichts der schwer überschaubaren wirtschaftlichen Situation beraten die regionalen Tarifkommissionen erst in den Januar- und Februartagen über die Höhe der Tarifforderung. Am 24. Februar 2012 wird der Vorstand der IG Metall endgültig darüber entscheiden. Der Entgelttarifvertrag läuft schließlich am 31. März aus. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass neben der Forderung nach mehr Geld die Forderungen nach unbefristeter Übernahme der Ausgebildeten und Regelungen zur Leiharbeit im Zentrum der Tarifbewegung stehen werden. Zu den beiden qualitativen Forderungen laufen inzwischen in den Tarifbezirken, trotz ungekündigter Tarifverträge, Sondierungsgespräche zwischen den IG Metall-Verhandlungskommissionen und den regionalen Metallarbeitgeberverbänden.

Während die Gewerkschafter darauf drängen, die qualitativen Themen voranzutreiben und die Streitpunkte noch vor der eigentlichen Tarifrunde vom Tisch zu räumen, damit »sie in der Hitze der Entgeltrunde nicht hinten runter fallen« (Bezirksleiter Jörg Hofmann, Baden-Württemberg), mauern die Metall-Arbeitgeber.

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer wirft der IG Metall »skandalisierende Parolen« vor. Den Vorstoß der Metallgewerkschaft, die Perspektiven der jungen Generation zu einem zentralen Thema zu machen, charakterisierte er als »Radaupolitik und Tarif-Boulevard« zur Mitgliederwerbung. Die Kampagne »Operation Übernahme«, die erst im Oktober in einer Demonstration mit 20.000 jungen Menschen in Köln einen Höhepunkt fand, hat offenbar den Nerv der Arbeitgeberverbände getroffen. So diskreditierte Kannegießer die gewerkschaftliche Forderung nach unbefristeter Übernahme als einen »tariflichen Zwang zur flächendeckenden Verbeamtung von Fünfzehnjährigen« (VDI-Nachrichten, 21.10.2011). Diese Forderung sei »ein Ausbildungskiller erster Güte«, assistiert Südwestmetall-Chef Rainer Dulger. Ein derartiger massiver Eingriff in die betriebliche Personalpolitik würde dazu führen, dass viele Arbeitgeber die Zahl der Ausbildungsstellen herunterfahren. Angesichts der weitverbreiteten Klage über Fachkräftemangel geht diese Argumentation an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, die beschworene Fachkräftelücke muss mit mehr statt weniger Ausbildung gefüllt werden.

Als umstritten zwischen den Tarifvertragsparteien gilt auch der Grundsatz der gleichen Bezahlung für Leiharbeiter. Das Thema Leiharbeit will die IG Metall auf zwei Ebenen angehen: Mit den Metallarbeitgebern sollen erweiterte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei Leiharbeit abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollen mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche Branchenzuschläge zu den Tarifverträgen für Leiharbeit vereinbart werden. Darin sehen die Verbandsvertreter eine Beschneidung der betrieblichen Flexibilität. Doch das schreckt die Metaller nicht ab.

»Es gibt gute und akzeptable Regelungen zur Leiharbeit bei Volkswagen und in der Stahlindustrie« (Bezirksleiter Hartmut Meine, Niedersachsen). Im Vorfeld der Tarifbewegung sollen deshalb möglichst viele betriebliche »Besser-Regelungen« von den Betriebsräten für Leiharbeiter abgeschlossen werden. Damit kann eine »Mauer gegen die Ausweitung des Prekariats« errichtet werden.

Die 75.000 Stahlarbeiter der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben eine erste Vorlage für die Tarifrunde 2012 geliefert. Nachdem sie 2010 eine 3,6-prozentige Entgelterhöhung und für Leiharbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt hatten, steigen die Löhne und Gehälter um 3,8%, allerdings nach einem Nullmonat und bei einer Gesamtlaufzeit von 16 Monaten. Auszubildende im Rahmen des betrieblichen Nachwuchsbedarfs werden unbefristet übernommen – das gilt nicht für Ausbildungsplätze über Bedarf und nicht, wenn im Betrieb Beschäftigungsprobleme bestehen. Der Einschätzung des Vorsitzenden der Stahlarbeitgeber, Helmut Koch, dass die Verbandsunternehmen auch vor dem Hintergrund unsicherer wirtschaftlicher Aussichten im kommenden Jahr mit dem Abschluss »leben« können, kann auch als Kommentar für die Tarifrunde 2012 gelesen werden.

Richard Detje ist Redakteur von Sozialismus. Otto König ist Mitherausgeber von Sozialismus.

[1] DIW-Wochenbericht 45-2011: Reallöhne 2000-2010: Ein Jahrzehnt ohne Zuwachs. Berlin.
[2] Das Medianeinkommen teilt die EinkommensbezieherInnen in zwei gleich große Gruppen.

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