Anhaltender Vertrauensverlust in die Politik

Von Bernhard Müller und Björn Radke

17.09.2011 / www.sozialismus.de

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, der vorletzten Wahl des »Superwahljahres« 2011, hat sich fortgesetzt, was schon die Landtagswahlen zu beobachten war: Die Rückkehr der Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch diesen Wahlgang geprägt.

Obwohl Kommunalwahlen in der Regel nicht von den Landes-, geschweige denn von Bundesthemen bestimmt werden, sondern von den konkreten Bedingungen vor Ort in den Gemeinden und Kommunen, sind die Ergebnisse doch eine Widerspiegelung des anhaltenden Vertrauensverlust in die Politik und ihre Akteure. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister gestand ein: »Diese Kommunalwahl fand in einem bundespolitischen Umfeld statt, das alles andere als einfach war.«

Zwar lag die Wahlbeteiligung mit 52,5% etwas höher als 2006 (51,7%), aber von einer Trendwende kann keine Rede sein. Rund 6,4 Mio. BürgerInnen waren insgesamt aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Ihre Stimme tatsächlich abgegeben haben 3,36 Mio. BürgerInnen, um rund 30.000 Mandate zu bestimmen. »Wenn auf Dauer nur knapp 50% der Menschen zur Wahl gehen, sehe ich schon ein Legitimationsproblem der Demokratie, insbesondere für die Demokratie in der Kommune«, so der Politikwissenschaftler Dirk Lange von der Universität Hannover zum NDR. In der Landeshauptstadt Hannover lag die Wahlbeteiligung bei dramatischen 44,1%.

Landesweit verlor die CDU 4%, bleibt aber mit 37,0% (2006: 41,3%) stärkste Kraft in Niedersachsen. Absolut verlor sie etwa 100.000 WählerInnen. Für den gelben Koalitionspartner FDP hat sich auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen der dramatische Niedergangsprozess fortgesetzt. Ihr Stimmenanteil hat sich mit 3,4% gegenüber 2006, als sie noch 6,7% erreichte, mehr als halbiert. Damit hat sie sich auf der kommunalen Ebene in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet.

Die niedersächsischen Kommunalwahlen haben zudem gezeigt, dass die Bäume für die SPD trotz des schwarz-gelben Desasters keineswegs in den Himmel wachsen. Denn auch die Sozialdemokratie verliert 1,7% und kommt auf 34,9% (2006: 36,6%).

Eindeutiger Gewinner der Wahlen waren die Grünen. Sie konnten ihr Ergebnis mit 14,3% (2006: 7,8%) fast verdoppeln. Mehr als 20% haben sie etwa in Hannover geholt. In Göttingen erreichten sie 27,9% und in Oldenburg liegen sie mit 27,3% sogar noch vor der CDU mit 20,7%. Auch in Stadt und Landkreis Lüneburg – im Kernland des Anti-Atom-Widerstands – konnten die Grünen deutlich hinzugewinnen. Im Stadtrat erzielten sie das landesweit beste Ergebnis und erreichten 29,3%. Im gesamten Wahljahr konnten die Grünen von der politisch-moralischen Hegemonieschwäche des schwarz-gelben Regierungslagers profitieren und sich als »neubürgerliche« Hoffnungsträger profilieren. Ob dieser »Hype« anhält oder sich die Rolle der Grünen wieder zunehmend im politischen Feld veralltäglicht, wird die Berlin-Wahl zeigen.

Zweiter Gewinner der Wahlen waren die eher im konservativen bis rechtspopulistischen Spektrum angesiedelten freien Wählergemeinschaften, die landesweit ihren Stimmenanteil von 6,1% auf 6,3% verbessern konnte. Lokal erreichten sie dabei durchaus zweistellige Ergebnisse. So z.B. in Cuxhaven, wo die Wählergemeinschaft »Die Cuxhavener« 7,6% auf jetzt 16% zulegten. Die Piratenpartei hat, obwohl nicht überall präsent, auf Anhieb 58 Mandate gewonnen – vom Gemeinderat bis zum Kreistag.

DIE LINKE hat zwar um 1,5% auf 2,4% zugelegt. Hauptgrund: 2006 war sie nicht überall angetreten. Gemessen an den 243.000 WählerInnen, die ihr bei den letzten Landtagswahlen die Stimme gegeben haben, machen die schätzungsweise etwa 80.000 Stimmen dieses Mal aber deutlich, dass die Partei mit einem massiven Vertrauensverlust konfrontiert ist. Zudem sind die Ergebnisse sehr uneinheitlich. So lag sie in Goslar und Aurich mit 11,5% und in manchen Kreisen wie Osterholz mit 6,2% weit über dem Landesdurchschnitt.

Landesweit, so die Parteispitze, habe sich ihre Partei dort, wo sie bereits in Kreistagen und den Räten kreisfreier Städte vertreten gewesen sei, »behauptet«. In einzelnen Bereichen habe es leichte Verluste, in anderen leichte Gewinne gegeben. Deutlich zugelegt habe die Partei in der Fläche, so seien in vielen Kreisen zu den Mandaten auf Kreis- und Stadtratsebene neue auf Gemeinde- oder Samtgemeindeebene dazugekommen.

Gegenüber dieser beschönigenden Sichtweise bleibt festzuhalten: Obwohl das Landtagswahlergebnis 2008 mit 7,1% sicher nicht direkt mit einer Kommunalwahl zu vergleichen ist, hat DIE LINKE mit 2,4% deutlich an Terrain verloren. Angesichts dieses auf Bundes- Lands und Kommunalebene anhaltende Trends, täte DIE LINKE gut daran, ihr geschrumpftes Mobilisierungspotenzial nüchtern zu bilanzieren, und nicht einfach über die Beschwörung der Einheit der Partei zur Tagesordnung überzugehen. Nach wie vor steht die Ausbildung von Deutungskompetenz, Mobilisierungsfähigkeit und politisch-programmatischer Ausstrahlung an, die die weiterhin schleichende Passivierung von WählerInnen ansatzweise aufzubrechen vermag.

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