Stadt, Land, Bund. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt dort, wo wir leben und arbeiten

Während im Herbst des Jahres 2010 die medialen Zeichen auf Aufschwung in der Wirtschaft gesetzt werden und sich viele Unternehmen in Partylaune befinden, steigen die Schulden in Bund, Land und in den Gemeinden unaufhörlich weiter. Die Bürger werden immer mehr zu Bürgen für die Verfehlungen der Finanzjongleure und politische Fehlentscheidungen. Dabei sind die Einflussmöglichkeiten höchst ungleich verteilt. Während Bund und Länder über Ge­setze die Rahmenbedingungen der Banken, aber auch ihre eigenen Einnahmen, sprich Steuern, definieren können, fehlt den Kommunen weitgehend diese Möglichkeit.

Daher ist für die Kommunen von entscheidender Bedeutung, mit welchen Rahmenbedingun­gen sie von Bund und Ländern versehen werden. Dabei ist auch zu fragen, welche Auswir­kungen die mittlerweile im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse haben wird. Welche Rolle spielten und spielen die Banken und Finanzinstitute für die Handlungsperspektiven des Staates, der Kommunen und Städte? Was kann jetzt getan werden, um staatliche und kom­munale Spielräume zu verbessern?

Diese Fragen werden im Mittelpunkt einer Veranstaltung mit Dr. Axel Troost stehen, der fi­nanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im deutschen Bundestag und deren Vertreter in der Föderalismuskommission ist. Ferner ist der gebürtige Hagener seit Mitte der 70er Jahre aktiv in der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe), deren Ge­schäftsführer er 1981 wurde.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post.