ePetition zum Erhalt von "Soziale Stadt" jetzt mitzeichnen!

Ablauf der Zeichnungsfrist: 10.12.2010, Petentin: Anne Wispler

23.11.2010 / Von Enrico Stange, MdL Sachsen, Fraktion DIE LINKE.

Das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ ist ein besonderes Programm der Städtebauförderung. Geht es bei anderen Programmen vor allem um die Stadtentwicklung durch investive Maßnahmen in baulichen Bereich, so sucht „Soziale Stadt“ Stadtteile durch eine ganzheitliche, städtebauliche und soziale Planung zu entwickeln. Nicht nur mit baulichen Maßnahmen, sondern auch mit umfassenden sozialen Aufwertungsstrategien.

Seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts lassen sich bundesweit Tendenzen einer zunehmenden Segregation beobachten. Ihre Folge ist zumeinst eine fortschreitende soziale und stadträumliche Fragmentierung. Als Auslöser hierfür können die wirtschaftlichen und politischen Restrukturierungsprozesse - also stark verkürzt in Stichworten: Globalisierung, Deindustrialisierung, Bedeutungszunahme von Informationstechnik und wissensbasierten Dienstleistungsbranchen sowie Deregulierung - gewertet werden. Zu den Folgen dieses Strukturwandels gehören verstärkte Spaltungstendenzen der Gesellschaft in Bezug auf Arbeitsmarktzugang und Beschäftigung, Einkommen, Konsummuster und Lebensstile. Daraus resultierende kleinräumige Segregationsprozesse mit starken Auf- und Abwertungstendenzen von Wohngebieten versucht das Programm „Soziale Stadt“ umzukehren, zumindest jedoch zu mildern, um zu verhindern, dass sich aus einer Abwertung von Wohnquartieren Orte sozialer Ausgrenzung entwickeln.

Dieses seit 1999 äußerst erfolgreiche Bund-Länder-Programm steht nun auf der Kippe. Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition in Berlin, soll es in Zukunft eine Konzentration auf die investiven Maßnahmen innerhalb des Programms geben. Soziale Projekte wie beispielsweise aktives Quartiersmanagement und Förderung nachbarschaftlicher Zusammenarbeit stehen damit vor dem Aus. Dies jedoch konterkariert gerade den ganzheitlichen Aspekt des Programms, ist also eine Entscheidung, die den Erfolg des Programms massiv gefährdet.

In Sachsen wurden im Jahr 2009 Projekte in insgesamt 24 Städten und Stadtteilen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ gefördert. Um dieses Programm auch im zwölften Jahr seines Bestehens zu sichern, auch sicherzustellen, dass nicht nur in „Steine“ investiert wird, sondern in Maßnahmen, die Bildung, Integration, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe stärken, bitte ich Sie hiermit, die eingereichte ePetition an den Deutschen Bundestag zu unterstützen. Helfen Sie mit, dass in den kommenden zwei Wochen die notwendigen 50.000 Unterstützer zusammenkommen, damit diese Petition im Deutschen Bundestag behandelt werden muss.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Programm auch von Sachsen aus zu sichern. Anbei erhalten Sie zu diesem Zwecke den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, „Programm Soziale Stadt mit ganzheitlichem Ansatz erhalten“, den wir in den Geschäftsgang gegeben haben.

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Zur Petition: Bauwesen - Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07.10.2010

Zum Antrag: Programm „Soziale Stadt“ mit ganzheitlichem Ansatz erhalten, Fraktion DIE LINKE Sachsen

Quelle: www.enrico-stange.de

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