Kanzleien oder Parlament? Über die Privatisierung der Gesetzgebung

18.08.2009

Hohe Bonuszahlungen an Manager von Banken und Konzernen, die nur mit staatlicher Hilfe vor dem Untergang gerettet werden, lösen schon mal verbale Empörung bei Politikern der Großen Koalition aus. Dann wird schnell mit einem Gesetz gedroht, damit die „Missstände im Boni-Bereich“ nicht mehr vorkommen. Was dabei verschwiegen wird: Das hätte schon längst in den Gesetzen zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) geregelt sein können und wurde von der LINKEN auch gefordert.

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