Axel Troost
Rundschau
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Die wehrhafte Demokratie braucht die kritische Zivilgesellschaft 20 Jahre Attac: Globalisierungskritiker und Stadt Frankfurt luden zur Diskussion in der Paulskirche ein (ffm) Nicht erst die Ereignisse in Erfurt haben gezeigt: Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 15 ... -
Übergangs-Regierungschef in Thüringen? Präsident des Verfassungsgerichtshofs nennt Lindners Vorgehen „unprofessionell“ Der FDP-Chef hatte einen Vorschlag für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Doch den Genannten hatte der FDP-Chef gar nicht gefragt. (...) Lesen Sie weiter auf www.tagesspiegel.de -
Beiträge zur Strategiekonferenz Reader mit allen Beiträgen zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.02. bis 01.03.2020 in Kassel In diesem Reader findet ihr viele Texte, die bei uns bis zum 10. Januar 2020 eingingen. Alle Beiträge, die länger als 10 000 Zeichen waren, mussten wir entsprechend einkürzen. Zudem erfolgte unsererseits kein Lektorat. Es sind etwa 250 Texte, die von einzelnen Genoss*innen, von Autor*innen-Kollektiven, von Zusammenschlüssen und Vorständen verfasst wurden ...
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Ein gefährlicher Tabubruch ISM-Vorstand zum Tabubruch in Thüringen ass es irgendwann zu einer Kooperation von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD kommen würde, war zu befürchten. Dass dies in Thüringen geschehen würde, wo die AfD von einem Faschisten geführt wird, ist schockierend: ein brutaler Tabubruch. (...) Lesen Sie weiter auf www.solidarische-moderne ... -
Entfesselung des Potenzials Britanniens? Nach dem Brexit Am 31. Januar Punkt Mitternacht (MEZ) ist Großbritannien nach 47 Jahren aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Die Folgen sind weitreichend, auch wenn die mittelfristige Zukunft noch im Dunkeln liegt. Praktisch wird sich innerhalb der Übergangsfrist nichts ändern, weil alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten ... -
Brexit: Der Abschied Der Brexit betrifft die auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments Zur linken Fraktion im EP – der GUE/NGL – gehörten seit 2004 auch Abgeordnete der Nordirischen Partei Sinn Féin. Seit 2012 vertrat Martina Anderson ihre Partei im EP. Mit dem Brexit muss sie und ihre Partei nun das EP verlassen. Am 28. Januar 2020 fand die Verabschiedung von Martina Anderson durch ihre Fraktion statt ... -
Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro Nach Angaben des Finanzministeriums haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro ausgegeben (...) Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de -
Wasser predigen und Wein trinken Über das World Economic Forum in Davos Das World Economic Forum in Davos schreibt sich den Kampf gegen die Ungleichheit auf die Fahnen. Doch die Botschaft, die das WEF mit seiner Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermittelt, ist eine ganz andere. (...) Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu -
Klimaschutz sozial gerecht gestalten Die Klimapolitik der Bundesregierung und der EU geht zwar in die richtige Richtung. Allerdings sind die Pläne noch zu zaghaft und sozial unausgewogen (...) Lesen Sie weiter auf www.boeckler.de -
Konjunkturflaute und Überschuss im Staatshaushalt Die deutsche Wirtschaft wächst kaum noch Die deutsche Wirtschaft hat wie erwartet im abgelaufenen Jahr 2019 weiterhin nur ein minimales Wachstum realisiert. Im Gleichklang mit der abgeschwächten Weltkonjunktur hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut Angaben des Statistischen Bundesamts nur noch um 0,6% zugelegt. (...) Lesen Sie weiter www ... -
Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber! Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: (. ... -
Von wegen China Statt Peking für eigene Missstände verantwortlich zu machen, sollte der Westen sich ein Beispiel am dortigen Wirtschaftsinterventionismus nehmen Lesen Sie weiter auf www.ipg-journal.de -
Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft Gegen diese Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte setzen wir einen LINKEN Sozialstaat Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen ... -
Die Freiheitsfrage schlechthin Die FDP will kurz vor dem traditionellen 1. Mai bundesweit »vor die Werkstore« ziehen und mit den Arbeitern ins Gespräch kommen. Die FDP will kurz vor dem traditionellen 1. Mai bundesweit »vor die Werkstore« ziehen und mit den Arbeitern ins Gespräch kommen. Wir haben da schon einmal eine Rede für Christian Lindner vorbereitet. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Ostdeutschland 2019 Harte Fakten und geschönte Berichte Erstveröffentlichung in: Berliner Debatte Initial, 30 (2019) Heft 4, S. 46-56 _______________________ Im Herbst 1989 stand die DDR am Scheideweg: Das alte, von der SED unter Honecker und Krenz (seit 18.10.1989) dominierte System hatte abgewirtschaftet. Als letzter verzweifelter Schritt zur Beruhigung der Lage wurden am 9 ... -
Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel Pläne für eine Finanztransaktionssteuer Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert ... -
Petition - Die VVN-BDA muss Gemeinnützig bleiben! Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen. Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann ... -
2020: Jahr des Übergangs, Jahr der Entscheidung Wohin stürzt die SPD? Wohin treibt die EU? „In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl ( ... -
Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben ... -
Labour, Corbyn und das "Vakuum der Lösungen" Alles Brexit? Der unbeliebte Kandidat? Das Programm zu radikal? Labour ringt um Erklärungen für die schwere Niederlage Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de
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