Rundschau
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ORF berichtet über Wirecard & den Österreichischen Verfassungsschutz Warum spielten Agenten aus Österreich Escort-Service für Jan Marsalek und warum interessiert das unsere Regierung nicht? ...
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Lohnverfall nach deutscher Art Warum gerade hierzulande in Schlachthöfen Menschen über Jahre für Niedrigstlöhne gearbeitet haben und was ein Werkvertragsverbot in Fleischfabriken bringt. In Dänemark erhalten Beschäftigte in der Fleischindustrie umgerechnet mindestens 20,32 Euro pro Stunde. Dieser tarifliche Mindestlohn gilt für alle, für Inländer und Migranten aus Polen, Deutschland und anderen Ländern. Der Lebensmittel-Gewerkschaft NNF ist kein Unternehmen bekannt, das nicht tarifgebunden ist ... -
Bericht aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss #7 Neues Jahr, alter Skandal. In der ersten Sitzungswoche des Bundestages haben wir bereits drei mal mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss getagt. Denn uns bleibt nicht mehr viel Zeit zur Aufklärung des größten Finanzskandals in der Geschichte der Bundesrepublik – unser U-Ausschuss geht zunächst nur bis zu den Bundestagswahlen ...
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Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt Während der COVID-19-Pandemie ist die soziale Ungleichheit – wie unter einem Brennglas – deutlicher sichtbar geworden, hat sich durch die monatelange Krise aber auch drastisch verstärkt. Von einem „Ungleichheitsvirus“ kann mit Blick auf SARS-CoV-2 jedoch ebenso wenig die Rede sein wie von einem sozialen Gleichmacher ... -
Nichts ist in Ordnung Soloselbstständige Kunstschaffende warten noch immer auf wirksame Bundeshilfen Gemeinsame Pressemitteilung der Allianz der Freien Künste: Die 19 in der Allianz der Freien Künste organisierten Bundesverbände sind mit großer Sorge in das neue Jahr gestartet. Noch immer gibt es keine wirksamen Hilfen für soloselbstständige Künstler*innen in der Coronakrise – mit zum Teil irreversiblen Folgen für das kulturelle Leben in Deutschland ... -
Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann Die Schuldenbremse bremst die Investitionen und nicht die Schulden „Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ... -
Aufruf von Ökonom*innen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland Eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte tragen Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten. In Deutschland geht die Debatte um ein Lieferkettengesetz aktuell in die entscheidende Phase und die Bundesregierung ... -
Umsteuern jetzt Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise 2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Corona hat uns viel gelehrt über unsere Gesellschaft, über die Lücken im Gesundheitssystem, über die gesellschaftliche Organisation von Solidarität und die Bereitschaft von Vielen, sich über die eigenen Belastungsgrenzen hinweg für ihre Mitmenschen einzusetzen. Auch wenn die Regierung sie im Stich gelassen hat ... -
Neuverschuldung und Corona Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt Die Coronakrise hat ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Die Marktradikalen sind jetzt nur noch ein kleiner Trupp, der auf verlorenem Posten kämpft. Denn die Coronakrise zeigt, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt ... -
Harter Brexit abgewendet Das Handelsabkommen EU-GB Kurz vor Ultimo wurde ein harter Brexit doch noch abgewendet. Eine massive Unterbrechung vor allem in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) wird es damit nicht geben. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Das Weihnachtsmärchen des Allianz-Chefs Starker Tobak: Heftige Systemkritik aus dem Olymp des Kapitals Der Vorstandsvorsitzende einer der größten Kapitalanlagegesellschaften Europas, Oliver Bäte, warnt davor, dass die Kinder der Kapitalbesitzer enteignet werden, und stellt fest, dass wir systematisch über die Wirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betrogen werden. Ein Märchen zur Weihnachtszeit ... -
Der European Green Deal in der Corona-Pandemie Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission ein ambitioniertes Programm für eine Transformation der EU vorgelegt. Allerdings besteht die Gefahr, dass mit den umfangreichen Mitteln, die für eine Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Rezession bereitgestellt werden, dauerhaft umweltschädliche Impulse gesetzt werden, insbesondere durch Investitionen in fossile Technologiepfade ... -
Umverteilung geht an die Substanz Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt auf, wie eine neue Vermögensteuer aussehen könnte In Deutschland ist der Reichtum bekanntlich sehr ungleich verteilt. Grob geschätzt besitzen die reichsten zehn Prozent knapp zwei Drittel des gesamten Privatvermögens, das reichte Prozent mehr als ein Drittel und die reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel. »Über Jahrzehnte hat der kapitalistische Akkumulationsprozess ... -
Kapital statt Geld auf Pump Corona-Hilfen allein schützen kleine und mittlere Unternehmen nicht vor der Pleite Lesen Sie weiter auf www.neues-deutschland.de -
Wirecard-Skandal Absturz eines Börsenstars Das Management des insolventen Zahlungsdienstleisters hatte die Mitbestimmung bewusst ausgehebelt. Die Schlupflöcher in der Gesetzgebung sollten jetzt geschlossen werden. (...) Lesen Sie weiter auf www.boeckler.de -
Kampf gegen die "amerikanische Tragödie" Auseinandersetzungen um ein neues Hilfspaket Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA steigt erneut. Insgesamt stellten Ende November 778.000 Amerikaner*innen einen solchen Antrag auf staatliche Unterstützung. Über 20 Mio. US-Bürger*innen bezogen zuletzt Arbeitslosenunterstützung. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ... -
Beschäftigungsschutz ist kein Jobkiller Eine länderübergreifende politische Fokussierung auf Beschäftigungsschutz als Ursache für gestiegene Arbeitslosigkeit ist nicht durch die beste verfügbare empirische Evidenz gedeckt Die „Flexibilisierung“ von Beschäftigungsschutzgesetzen war eines der Hauptinstrumente, um die Arbeitslosigkeit nach der Finanzkrise zu senken – ohne dass es dafür eine belastbare Makro-Evidenz gab, wie eine neue Meta-Analyse zeigt. Diese Erkenntnis ist auch für die Bewältigung der Corona-Krise hoch relevant ... -
Armutsbericht: Corona-Pandemie verschärft die Armut Kaum zu glauben: Etliche Zeitgenossen denken und schreiben: »Der Armutsbericht zeichnet ein hässliches Bild von Deutschland: Fast jeder sechste Einwohner habe nicht genug für ein angemessenes Leben. Ein schwer zu ertragendes Urteil angesichts eines Staates, der eine Rund-um-Absicherung für jeden bereithält ... -
Boris Johnson unter Druck Was bedeutet der Wahlsieg Bidens für den Brexit? Boris Johnson muss sich im Brexit-Streit bald entscheiden. Dabei erhöht der designierte US-Präsident Biden die politischen Kosten für einen No-Deal-Brexit. Ausschlaggebend werden dennoch die Machtkämpfe in den Reihen der Tories sein. (...) Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de -
Sozial- und Rentenpolitik für die kleinen Leute? AfD-Bundesparteitag Mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD noch immer kein in sich stimmiges Rentenkonzept. Das soll der bevorstehende Parteitag im niederrheinischen Kalkar ändern. Zu erwarten steht aber ein fauler Kompromiss ohne erkennbare Linie (...) Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu