Eigene Beiträge
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"Ein Gesetz, das auf dieser lächerlichen Liste beruht, kann auch nur ein lächerliches Gesetz sein." (Letzte) Bundestagsrede von Axel Troost Rede zu Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
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Berichtspflicht für multinationale Großkonzerne hat zu große Löcher Seit vielen Jahren ist gut belegt, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen und andere Gestaltungen in großem Ausmaß drücken. Das ist in mehrerer Hinsicht ärgerlich: Sie nutzen die öffentliche Infrastruktur eines entwickelten Industriestaats, zahlen im Gegenzug dafür aber Steuern wie in einer Bananenrepublik.
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Gewerbesteuerausfälle ausgleichen, Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer umbauen Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig. Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen
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Reichtum besteuern, Steuerlöcher stopfen – Farbe bekennen vor der Wahl Zur Steuerschätzung Mai 2021 Die heute vorgelegte Steuerschätzung beweist, was alle längst wussten: Die Corona Krise hinterlässt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Wenn die Steuerausfälle mittelfristig nun nicht ganz so hoch ausfallen, wie in der vorherigen Schätzung vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost.
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Zwischen Schuldenbremse und Vermögenssteuer - Linke Finanzpolitik Videomitschnitt der Veranstaltung vom 07.05.2021 Die LINKE wird sich auf Landes- sowie Bundesebene dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse sowohl im praktischen staatlichen Handeln überschritten wird, als auch aus den Länderverfassungen und aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Die LINKE wird sich dafür an entsprechenden außerparlamentarischen Initiativen beteiligen und parlamentarische Vorstöße unternehmen.
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Pleitewelle und Steuererhöhungen? Was kommt nach Corona? Videomitschnitt der Veranstaltung vom 29.03.2021 Gemeinsam mit den Referent*innen Friederike Habermann und Axel Troost wollen wir uns mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie beschäftigen – aber auch mit möglichen Chancen.
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Für starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand. Ein Leitfaden zur Rekommunalisierung Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft kümmern – das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte kurzfristig zu konsolidieren.
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MEMORANDUM 2021 vorgestellt Corona – Lernen aus der Krise! Alternativen zur Wirtschaftspolitik Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) legt nach ihrer Gründung 1975 heute ihr 45. Gegengutachten zum neoliberal orientierten „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) vor.
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Veranstaltungshinweis: Millionäre zur Kasse, dann reicht es für alle. Mittwoch, 28. April 2021, 18:00 Uhr Online Um die wachsende Ungleichheit zu stoppen und damit kein Mensch in Armut leben muss, fordert DIE LINKE schon lange eine Vermögenssteuer für Millionäre. Wie kann das Konzept einer Umverteilung von oben nach unten umgesetzt werden und welche weiteren Lösungen gibt es?
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Nationaler Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ist folgerichtig und überfällig Der europäische Richtlinienentwurf zu einer Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse gelandet. Angesichts der fehlenden Ambitionen und der kaum messbaren Fortschritte auf europäischer Ebene ist die Forderung nach einem nationalen Alleingang nur folgerichtig. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte dies bereits in ihrem Antrag „Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten“ gefordert
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Finanztransaktionssteuer: Deutschland sollte mit einer umfassenden Steuer vorangehen Pressemitteilung von Axel Troost Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. -
"Die Schuldenbremse ist widersinnig" Die Schuldenbremse hat viele negative Folgen. Öffentliche Investitionen in die Zukunft bleiben aus oder werden gekürzt – also Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Universitäten, alles Dinge, die für einen langen Zeitraum und als Rahmenbedingung der nächsten Generationen gedacht sind.
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Wegen technischer Probleme auf Montag, den 29.3. ab 19.00 Uhr verschoben: Pleitewelle und Steuererhöhungen? Was kommt nach Corona? Online-Gespräch der Reihe: "Folgen und Politiken der Pandemie" Gemeinsam mit den Referent*innen Friederike Habermann und Axel Troost wollen wir uns mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie beschäftigen – aber auch mit möglichen Chancen. Was folgt aus den Maßnahmen und Hilfspaketen, auch für die öffentlichen Haushalte? -
Veranstaltungshinweis (22.März): Die Zukunftsbremse - Warum wir eine generationengerechte Finanzpolitik brauchen ISM-Forum am 22. März um 18 Uhr, online Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schuldenbremse im Krisenfall zwar Ausnahmen zulässt, doch für die kommenden Jahre droht das finanzpolitische Korsett wichtige Ziele zu gefährden. Wie sieht eine Finanzpolitik aus, die den immensen Aufgaben der Klimakrise und Ungleichheitsentwicklungen gerecht wird? Wir diskutieren mit Euch über existierende Reformvorschläge und ihre Umsetzungsperspektiven -
Vorstellungsrede von Dr. Axel Troost zur Wahl des Parteivorstandes DIE LINKE Als dienstältester Stellvertretender Parteivorsitzender darf ich satzungsgemäß nach 8 Jahren nicht wieder für dieses Amt kandidieren. Ich habe mich aber entschlossen nochmals meine Kandidatur für den Parteivorstand einzureichen. Am 27. Februar 2021 wurde ich mit dem siebtbesten Ergebnis in den Parteivorstand gewählt.
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Ökologisch und sozial - Wie sieht eine gerechte Klimastrategie aus? Aufzeichnung ISM-Forum online vom 1. Februar 2021 Die Klimakrise ist die große gesellschaftliche Aufgabe, an der wir alle mit vereinten Kräften arbeiten müssen - das ist unumstritten. Bei dem Wie gehen die Antworten jedoch auseinander. Zentral ist sicher ein CO2-Preis. Doch ab wann erzielt er die gewünschte Lenkungswirkung? Wie schnell darf er steigen, damit nicht die Falschen bei der Transformation auf der Strecke bleiben? Und wie gelingt ein sozial gerechter Ausgleich? Welche Rolle kann hierbei ein Energiegeld oder Öko-Bonus spielen?
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Wechsel bei sächsischen MdBs: Axel Troost rückt für Michael Leutert nach Der sächsische LINKE Bundestagsabgeordnete Michael Leutert gibt Mitte Februar sein Mandat ab, um sich einer neuen Aufgabe zu widmen. Seinen Platz nimmt der Wirtschaftsexperte Axel Troost ein, der bereits von 2005 bis 2017 als Abgeordneter im Bundestag gearbeitet hat und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion war.
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Offener Brief: Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen! Die Instrumente der Europäischen Zentralbank müssen genutzt werden, um den Wiederaufbau nach Corona zu stützen. Dazu gehört auch eine Abschreibung von Staatsschulden -
Wirtschaft geht anders - Axel Troost im Gespräch auf rockradio.de Dr. Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE zum Thema Krisenfolgen und Finanzierung, Programme der Bundesregierung und Forderungen der Alternativen Wirtschaftspolitik.
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Ansätze und Kontroversen alternativer Wachstumspolitik Probleme des Wachstums spielen in der ökonomischen Theorie und der Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle. Wachstum galt und gilt als Schlüssel für wachsenden Wohlstand, Beschäftigung und nachhaltige Staatsfinanzen. Allerdings haben auf Wachstum ausgerichtete Politiken in den vergangenen Jahrzehnten weder in Deutschland noch in anderen Industriestaaten Massenarbeitslosigkeit, Armut und steigende Schuldenquoten verhindern können.