Axel Troost
Schlagwort: Finanzpolitik
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Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ist beendet Eine gemeinsame Abschlusserklärung mit der Regierungskoalition kann die Linksfraktion nicht mittragen Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Cum/Ex-Skandal ein Sondervotum erstellen. Das sei notwendig, erklärte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, weil die Regierungskoalitionen nicht bereit seien, ein Versagen des Bundesfinanzministeriums und anderer Regierungsstellen einzuräumen ...
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Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen bis heute fehlen und stattdessen in einige Luxusyachten und Villen geflossen sind (siehe Grafik) ...
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Licht am Ende des Tunnels Griechenland erhält notwendige Finanzmittel Nach monatelanger politischer Rangelei bekommt Griechenland nun endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen. Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mr. an neuen Krediten für Griechenland grundsätzlich von den europäischen Gläubiger Staaten bewilligt worden. -
Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum „Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben ...
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Mut zur Veränderung DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem.
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Bundesparteitag Die Linke: Axel Troost im Interview am 11.06.2017 „Wir haben sehr viele sozial- und rentenpolitische Forderungen, die auch finanziert werden müssen. Diese würden die Nachfrage steigern und mit dazu beitragen, dass der Exportüberschuss nicht mehr so hoch ist“, sagt Axel Troost Sprecher für Finanzpolitik, DIE LINKE) auf dem Bundesparteitag der Partei "Die Linke" in Hannover.
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Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft, warum sollte das bei Finanzprodukten anders sein?
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50 Jahre Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Die Idee staatlicher Verantwortung für die Gesamtwirtschaft – ökologisch und sozial weiterentwickeln Am 7. Juni 1967 ist das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ in Kraft getreten. Rechtlich gilt es bis heute, es wird jedoch schon lange nicht mehr explizit angewendet. Mit dieser „Magna Charta“ der Wirtschaftspolitik wurde erstmals in Deutschland der Gesamtstaat zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Fehlentwicklungen wie Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit in die Pflicht genommen. -
Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt. -
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden. Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Widerstände vorangetrieben haben und kurz vor der Durchsetzung stehen.
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Juncker "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle Deutsche Welle und taz berichten über neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug gegen EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker (...) Lesen Sie weiter auf www.fabio-de-masi.de -
Steuerdiät ist besonders für Reiche gut Einzig der finanzpolitische Experte der LINKEN, Axel Troost, machte »keinen Hehl« daraus, dass seine Partei unterm Strich eine »Steuererhöhungspartei« sei. Zwar sieht auch das Konzept der LINKEN Entlastungen für Mittel- und Normalverdiener vor. Aber man brauche noch »deutlich mehr Steuereinnahmen«, so Troost, um den riesigen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und die soziale Schieflage anzugehen. -
Griechenland: Perspektiven nach dem 3. Memorandum Das griechische Parlament hat ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. Das von den Gläubigerländern erzwungene Sparpaket umfasst u.a. Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere milliardenschwere Finanzhilfen der Gläubiger ermöglichen.
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Wie können mittlere Einkommen beim Einkommensteuertarif entlastet werden? Stefan Bach, Hermann Buslei Eine vollständige Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ beim Einkommensteuertarif würde jährliche Steuermindereinnahmen von35 Milliarden Euro nach sich ziehen, dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies zeigen Berechnungen mit dem Mikrosimulationsmodell EStM des DIW Berlin. Von den Entlastungen würden auch die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen profitieren ... -
Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz? Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden [...] Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen -
Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. -
Protest vor dem Finanzausschuss Geplantes "Transparenzregister" ist eine Mogelpackung Die Bundesregierung verpatzt gerade eine wirkungsvolle Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, und damit den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Deswegen haben heute Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag protestiert. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister.
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95 Thesen Zeit für eine neue Reformation Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse In einer symbolischen Aktion wurden am 23. April 2017 an eine Bank in Wittenberg 95 Thesen wider der Herrschaft der Finanzmärkte angebracht. An der Aktion nahmen neben Gregor Gysi und Axel Troost rund weitere 200 Personen teil.
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Das überzeugendste Angebot Interview mit Axel Troost -
"Frisches Geld für die Versicherungen" Schon bald gibt es ein neues Gesetz zur Betriebsrente. Endlich mehr Geld im Alter, oder? Von wegen. Die neue Betriebsrente nutzt Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft, sagt der Statistikprofessor Gerd Bosbach. Verlierer sind die Versicherten.
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