Axel Troost
Schlagwort: Gesundheitspolitik
-
Koalition hat sich vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet Pressekonferenz von Bernd Riexinger Auf seiner Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus kritisierte der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger insbesondere die Beschlüsse des gestrigen Koalitionsgipfel zum Thema Altersarmut. Statt 850 Euro Zuschussrente soll es nun nach den Plänen von Schwarz-Gelb eine "Lebensleistungsrente" von unter 700 Euro geben ...
-
Hartz IV und Sanktionen müssen weg - Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig. Von Katja Kipping DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV (SGB II) und im SGB XII.Leider sind wir die einzige Partei und einzige Fraktion im Bundestag, die diese Forderung politisch vertritt und mit Anträgen im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine umfangreiche Dokumentation der Aktivitäten der Fraktion und von mir finden sich im Dossier Sanktionen Hartz IV auf meiner Website ... -
Die Praxisgebühr, rosarote Speerspitzen, grüne Scheinanträge und liberale Weihnachtsmänner Von Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Fakten zur Praxisgebühr liegen auf dem Tisch. Sie hat keine Steuerungswirkung, belastet allein die Kranken und besonders die Geringverdienerinnen und Geringverdiener und geht mit hohem bürokratischen Aufwand einher. Mit gesundem Menschenverstand kann man gar nicht zu einem anderen Schluss kommen, als die Abschaffung dieser unsinnigen und unsozialen Finanzierung zu fordern ...
-
Risiko der Erwerbsminderung besser absichern Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cor-nelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE ... -
Ungereimtheiten beim Flughafen Berlin Brandenburg Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9856 Die Bürgerinitiative Friedrichshagen hat im November 2011 eine Fachaufsichtsbeschwerde beim BMVBS/BAF über die DFS eingereicht. Hauptpunkte darin sind die Ungleichbehandlung von Ost und West bei der Planung und Korrektur von Flugrouten für den BER, die Verletzung des Vertrauensschutzes, Verdacht auf Täuschung der Öffentlichkeit, Verdacht auf Veränderung offizieller Planungsunterlagen ohne die Öffentlichkeit zu informieren sowie Verdacht auf Verstoß gegen § 32b des Luftverkehrsgesetzes ... -
Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10622 Die Situation im griechischen Gesundheitssystem ist nach Medieninformationen dramatisch, es droht eine humanitäre Krise. Für viele Krankenversicherte besteht bereits heute faktisch kein Versicherungsschutz mehr. Das Krankenversicherungssystem ist pleite und zahlt Rechnungen bestenfalls mit langem Verzug ... -
Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10618 Private, kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte bieten jedoch nicht nur in Zeiten instabiler Finanzmärkte keine ausreichende Sicherheit und häufig nur sehr geringe reale Renditen. Auch haben sie bei weitem nicht das Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung.(...) -
Politik sozial - LINKE 2013 Schwerpunkte der öffentlichen Arbeit der Linksfraktion 2012/13 Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht, die beiden 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, haben für die gemeinsame Debatte auf der Fraktionsklausur am 4./5. September 2012 ein Strategiepapier vorgelegt, indem sie die politische Schwerpunktsetzung im Bundestagwahljahr 2013 entwickeln ... -
Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland) Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ... -
WAS IST SYSTEMRELEVANT? - ARTIKELSERIE DER LINKSFRAKTION - Banken werden mit Milliarden gerettet, immer und immer wieder – weil sie systemrelevant sind. Doch was ist wirklich für die Zukunft der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt systemrelevant? In der Serie "Was ist systemrelevant?" gehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Frage nach, worauf es heute und morgen wirklich ankommt und was wir uns - diesmal im besten Sinne des Wortes - sparen können und was aus der großen Krise zu lernen ist ... -
Studie von Cornelia Heintze: Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem Ein Vergleich zwischen fünf nordischen Ländern Ländern und Deutschland Die Zahlen sprechen für sich. Laut einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Zahl der Pfl egebedürftigen bis 2050 auf fast fünf Millionen ansteigen, das heißt: Sie wird sich mehr als verdoppeln. Schon heute hat laut Umfragen in Deutschland jede/r Zweite Angst vor Pflegebedürftigkeit im Alter ... -
Protest, Analyse & Gestaltung. Anforderungen an eine linkssozialistische Partei Mit der Entwicklung in Griechenland und dem eindeutigen Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich ist die Frage, wie die öffentlichen Finanzen saniert werden können, ohne das Wachstum abzuwürgen, wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. In der EU zeigen sich Tendenzen einer Abkehr von der reinen Spar- und Kürzungspolitik ... -
Kurzinfo: Fiskalvertrag und Kommunalfinanzen Büro Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen ... -
»Freiheit und Gerechtigkeit auf einem Ticket« Von Raju Sharma, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus Schleswig-Holstein DIE LINKE erhebt zurecht den Anspruch, eine laute Stimme für Gerechtigkeit, für Solidarität und Frieden zu sein. Mit ihren Wahlplakaten unterstreicht DIE LINKE das auch gerne: Gleichheit und Gerechtigkeit sind die immer wiederkehrenden Motive und Themen LINKER Kampagnen. Im 2012-er Wahlkampf der schleswig-holsteinischen LINKEN ist nun »Freiheit« der rote Faden, der sich thematisch durch alle Plakate, Handzettel oder Broschüren zieht ... -
DIE ZEIT: "Angestellte und Selbständige fehlen wegen psychischer Erkrankungen viel häufiger als vor zehn Jahren. Die Gründe: höhere Anforderungen, prekäre Anstellungen." Zum Beitrag in der ZEIT ONLINE vom 30.4.2012 -
MEMORANDUM 2012 Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt. Die Arbeitsgruppe ...
-
Pressekonferenz: Memorandum 2012 Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2012 vor: "Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat “Die Pressekonferenz findet statt:am Donnerstag, den 26. April 2012um 11.00 Uhrim Hotel AlbrechtshofAlbrechtstraße 8, 10117 Berlinim Raum „Theodor Fliedner"An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:Prof ...
-
DIE LINKE vom 8. bis 10. Februar im Plenum FRAKTION DIE LINKE Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: DONNERSTAG, 9. FEBRUAR 2012 Top 6. Gesetzentwurf „zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“, DRS. 17/7848Ob eine Vereinigung eine für die Wahl anzuerkennende Partei ist, obliegt allein dem Bundeswahlausschuss ... -
Das Ende der Ohnmacht Spendenaufruf für medizinische Notfallhilfe in Syrien Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die Untergrundkliniken der syrischen Opposition. Die humanitäre Situation in den Zentren des Aufstands ist vor allem für verletzte Demonstranten dramatisch, da das syrische Regime in den Krankenhäusern gezielt nach ihnen fahndet ... -
DIE LINKE vom 14. bis 16. Dezember im Plenum Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: Mittwoch, 14. Dezember 2011 DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Angekündigte aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung“ beantragt. Donnerstag, 15. Dezember 2011 Top 4. Große Anfrage „Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt“, Drs ...
Alle Schlagwörter:
- Antidiskriminierung
- Antifaschismus
- Arbeitsmarktpolitik
- Armut und Reichtum
- Außenpolitik
- Austerität
- Bad Banks
- BaFin
- Banken
- Basel III
- Bildungspolitik
- Brexit
- Casino
- Datenschutz
- Demokratie
- Energiepolitik
- ESM
- Eurokrise
- EUROMEMORANDUM
- Europa
- EZB
- Finanz-TÜV
- Finanzmarktkrise
- Finanzpolitik
- Finanztransaktionssteuer
- Fiskalvertrag
- Föderalismusreform
- Freihandelsabkommen
- Friedenspolitik
- G 20
- G8
- GAP
- Genossenschaft FAIR WOHNEN
- Gesundheitspolitik
- Gewerkschaften
- Gleichstellung
- Globalisierung
- Grundeinkommen
- Grundrechte
- Hartz IV
- HRE
- Institut Solidarische Moderne
- Kommunalfinanzen
- Kulturpolitik
- Länderfinanzausgleich
- Landesbanken
- LINKE
- Lohnpolitik
- Managergehälter
- MEMORANDUM
- Mindestlohn
- Nachruf
- Neoliberalismus
- ÖBS - Öffentlicher Beschäftigungssektor
- Offene Briefe
- Öffentliche Daseinsvorsorge
- Ökologie
- Ostdeutschland
- Parteien
- Parteivorstand
- Pressemitteilung
- Privatisierung
- Protest
- Regierung
- Rente
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Sachsen
- Schuldenbremse
- Soziale Gerechtigkeit
- Sparkasse
- Sparpaket
- Staatsverschuldung
- Steuergerechtigkeit
- Steuerpolitik
- Umverteilung
- Veranstaltungen
- Versorgung
- Völkerrecht
- Wahlen
- Wahlkreis und Westsachsen
- Wirtschafts- Finanzkriminalität
- Wirtschaftskrise
- Wirtschaftspolitik
Mehr
