Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!

Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen

11.01.2019 / Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten.

Wir laden alle fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte in diesem Land ein: Lasst uns gemeinsame Eckpunkte finden, um unser Land gemeinsam zu verändern!

In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung setzen wir auf einen sozialen Politik- und Regierungswechsel, der unser Land nicht nur gerechter, sondern auch sozial und ökologisch zukunftsfähig macht. Denn es reicht nicht aus, eine schlechte Regierungspolitik zu kritisieren, sondern es geht jetzt darum, einen grundlegenden Politik­wechsel vorzubereiten. Eine gerechte Politik, die der Armut den Kampf ansagt, die für gute Arbeit steht, den Lebensstandard auch im Alter sichert und das Klima schützt; eine mutige Politik, die die Zukunft anpackt und soziale Sicherheit schafft. Das ist nur mit einer starken Linken möglich.

Zeit für einen Politikwechsel

Das Jahr 2019 markiert einen gesellschaftlichen Wendepunkt. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Selbst wenn Angela Merkel noch weiter Kanzlerin bleiben wird, mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung der Großen Koalition vorerst nicht gefährdet. Sie hat jedoch weder den Willen noch die Kraft, die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, geschweige denn die zentralen Zukunftsfragen zu beantworten.

Die soziale Spaltung hat im vergangenen Jahr einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Ein Weiter so darf es nicht geben.

In diesem Jahr liegt der Fall der Mauer 30 Jahre zurück. Wenn wir aber auf die Renten, die Erwerbslosigkeit und die Infrastruktur schauen, existiert eine Mauer nach wie vor. Es ist Zeit für einen Politikwechsel, der für bessere und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes sorgt.

Dieses Jahr jährt sich die Wahl zum Europaparlament zum 40. Mal. Die Gefahr eines Rechtsrucks, die Gefahr eines autoritären Kapitalismus in mehr und mehr Ländern wächst. Die Europäische Union steht vor dem Trümmerhaufen ihrer falschen Politik. Gleichzeitig treten europaweit viele Menschen ein für Solidarität, für anderes Wirtschaften, für Frieden und Klimagerechtigkeit und gegen die reine Profitlogik.

Drei Nachrichten zum Jahresende zeigen: Die Zukunft der Arbeit und der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden.

  1. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um die bedrohliche Erderwärmung einzudämmen und zu verhindern, dass Millionen Menschen weltweit ihre Existenzgrundlage durch die Klimakrise verlieren. Der Weltklimarat sieht eine Frist von 12 Jahren, in denen wir durch grundlegenden Umbau der Wirtschaft die Klimakatastrophe aufhalten können. Zwölf Jahre, drei Wahlperioden, zwei europäische Budget-Planungen. Der Bericht ist mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen und dann zur Seite gelegt worden. 
  2. Die soziale Spaltung hat sich 2018 weiter verfestigt. Das vorherrschende Exportmodell bietet keine sichere Zukunft, auch nicht für die Beschäftigten in der Exportindustrie, zumal der Wirtschaftsaufschwung an Dynamik verliert. Ohne einen grundlegenden Richtungswechsel droht die Digitalisierung die Spaltung in der Arbeitsgesellschaft zu vertiefen. Amazon ist Sinnbild dafür. Weltweit steht der Konzern für Niedriglöhne, Befristungen und Schikane von Beschäftigten. Jeff Bezos ist der reichste Mann der Welt, doch seine Beschäftigten dürfen sich keine Toilettenpausen nehmen. Bezos und das System, das ihn reich gemacht hat, müssen in die Schranken verwiesen werden.
  3. Investitionsstau – gelähmte GroKo: 25 Milliarden Investitionsmittel, die die Regierung den Kommunen und Ländern zur Verfügung stellt, wurden nicht abgerufen. Das zeigt: Nach Jahren von Personal- und Kompetenz-Abbau in den öffentlichen Verwaltungen greifen nicht einmal mehr die Trostpflästerchen, mit denen die Regierung auf den Investitionsnotstand antwortet. Es fehlt an Verwaltungswissen und Personal, an Ingenieuren und an Kapazitäten in der Bauwirtschaft.

Die Bundesregierung ist offenkundig nicht in der Lage, die richtigen Weichen­stellungen und Investitionen für eine sozial gerechte und ökologische Wirtschaft ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Sie ist auch nicht in der Lage, die sozialen Sicherungssysteme, wie Rente, Krankenversicherung und Erwerbslosenversicherung, armutsfest und zukunftssicher umzubauen. Zu sehr ist sie den Interessen der DAX-­

Konzernen verpflichtet und damit einem Weiter so in der Wirtschaftspolitik. Dabei hat fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wirtschaftsaufschwung nicht profitiert.

Die gesellschaftliche Entwicklung des Kapitalismus ist an einem destruktiven Punkt angekommen. Kleine Korrekturen werden die Ursachen der sozialen Verunsicherung nicht beheben und den Rechtsruck nicht aufhalten. Die Verwüstungen der neoliberalen Politik sind unübersehbar. Um sie zu überwinden, ist ein grundlegender Kurswechsel notwendig.

Fünf Ziele für eine bessere Gesellschaft

Die alte Idee der sozialen Demokratie muss heute neu bestimmt und mit der Überlebensfrage des Klimaschutzes verbunden werden. Das ist die zukunftsfähige Alternative zum autoritären Kapitalismus, für den u. a. US-Präsident Trump, der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stehen.

Unsere Vorschläge orientieren sich an fünf grundlegenden Zielen für Gegenwart und Zukunft:

  • dass wir alle auf dem Planeten eine Zukunft haben;
  • dass alle ohne Sorgen über den Monat kommen;
  • dass bezahlbares Wohnen und gute Pflege kein Luxus sind und der Osten nicht länger auf der Strecke bleibt;
  • dass der technische Fortschritt allen zugutekommt und die Wirtschaft dem Gemeinwohl und Klimaschutz dient, statt dem Profit großer Konzerne;
  • dass die Demokratie in Europa gestärkt wird und wir den Rechtspopulisten entschlossen die Stirn bieten.

… dass wir alle auf diesem Planeten eine Zukunft haben

Kriege und der Klimawandel zerstören bereits Leben und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und sie gefährden unser aller Zukunft. Ein grundlegender Politikwechsel beginnt deshalb mit sofortigen Einstiegen in wirkliche Friedenspolitik: mit dem Verbot von Waffenexporten, verbindlichen Abrüstungsschritten statt Aufrüstung, dem Stopp der Pläne für eine europäische Interventionsarmee und dem Rückzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen. In Zeiten von Trump & Co. brauchen wir mehr denn je eine neue gesellschaftliche Diskussion über eine friedliche Außenpolitik, jenseits von Hochrüstung und Kriegseinsätzen.

Die gute Nachricht: Wir können den Klimawandel noch stoppen. Um die Erder­wär­mung auf 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Ohne ein entschiedenes Handeln im Hier und Jetzt ist das nicht möglich.

Als Sofortprogramm schlagen wir vor:

  • Eine sozial gerechte Energiewende: Der Kohleausstieg muss bis spätestens 2035 erfolgen, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen sofort still­gelegt werden. Das wird jedoch nur gelingen, wenn der Ausstieg mit Einkommens- und Beschäftigungsgarantien für die Betroffenen verbunden wird. Außerdem muss in zukunftsfähige Industrieansiedelung, Forschung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in den Kohleregionen investiert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden statt gebremst. Die »Deckel« für den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten Jahren müssen weg. Wir wollen 10 Milliarden Euro jährlich in die Energiewende in Form öffentlicher und gemeinwohl-orientierter Träger investieren.
  • Soziale und ökologische Mobilitätswende: Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV. Wir schlagen einen Stufenplan zum kostenfreien flächendeckenden Nahverkehr innerhalb von 10 Jahren vor. Insbesondere für die Millionen Pendler/innen und im ländlichen Raum müssen neue, vernetzte Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Die Situation im ländlichen Raum wollen wir verbessern durch Investitionen in Bus- und Bahnverbindungen und neue, mit dem ÖPNV integrierte Mobilitätskonzepte (zum Beispiel Bürgerbusse, Rufbusse, öffentlich organisierte Carsharing-Stationen) verbessern. Die Deutsche Bahn muss wieder bezahlbar werden und am Gemeinwohl ausgerichtet werden, statt am Profit. Statt weiterhin den Individualverkehr und die Autokonzerne zu subventionieren oder den klimaschädlichen Flugverkehr, müssen nachhaltige und ökologisch zukunftsfähige Mobilitätskonzepte entwickelt werden, der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert werden.

… dass alle ohne Sorgen über den Monat kommen ist möglich. Doch aktuell haben viele Menschen Probleme, mit ihrem Einkommen über den Monat zu kommen. Monatsende bedeutet für sie vor allem, jeden Cent drei Mal umdrehen zu müssen. Das Monatsende bedeutet, dass Kinder die Geburtstagsfeiern ihrer Schulfreunde kurzfristig absagen, weil kein Geld für ein Geschenk übrig ist und die Scham es nicht zulässt, damit offen umzugehen.

Unser Ziel ist, dass alle garantiert vor Armut geschützt sind und die Mitte deutlich besser gestellt ist. Es geht darum, jene zu entlasten, die kein großes finanzielles Polster haben.

Dazu muss der Niedriglohnbereich trockengelegt und gute Arbeit für alle ermöglicht werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Unternehmen, die ihre Löhne durch Aufstocken aus den Sozialkassen subventionieren lassen, wollen wir mit einer Sonderabgabe belegen. Mini- und Midijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Teilzeit, mit einem Recht auf mindestens 22 Wochenstunden, umgewandelt werden.

Frauen sind besonders von Niedriglöhnen und Altersarmut betroffen, noch immer werden sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Dem setzen wir das Prinzip »gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit« entgegen. Um das zu erreichen, müssen soziale Berufe aufgewertet und besser bezahlt und die Tarifverträge gestärkt werden. Es muss wieder normal werden, dass die Beschäftigten unter Tarifverträge fallen, zum Beispiel durch Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit auf Antrag der Gewerkschaften. Öffentlich geförderte Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Tarifflucht und Sozialdumping durch Werkverträge und Leiharbeit wollen wir abschaffen. Damit verbessern wir auch die Bedingungen für durchsetzungsstarke Gewerkschaften.

Soziale Garantien sollen alle sicher vor Armut schützen: Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und dafür sorgen, dass die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung wird, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte und Politiker. Die solidarische Mindestrente stellt sicher, dass kein Rentner und keine Rentnerin weniger als 1.050 Euro im Monat zum Leben hat.

Hartz IV wollen wir ersetzen durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von gegenwärtig 1.050 Euro sowie durch längeres Arbeitslosengeld I. Es soll mindestens 24 Monate ausgezahlt werden. Die Arbeitslosenversicherung muss den beruflichen Lebensleistungen der Menschen Rechnung tragen, anstatt sie zu entwerten.

Alleinerziehende mit Kindern tragen das größte Armutsrisiko. Gerade für Menschen, die sich zwischen Job und Kindererziehung abhetzen, braucht es einfache, unkomplizierte Unterstützung. Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben, deshalb sagen wir Kinderarmut den Kampf an, u. a. mit einer Kindergrundsicherung von rund 600 Euro.

… dass bezahlbares Wohnen und gute Pflege kein Luxus sind.

Statt der schwarzen Null und einer Politik im Interesse der Vermögensbesitzer wollen wir das Öffentliche stärken und bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit, gute Pflege und Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Dazu muss deutlich mehr investiert und öffentliches sowie genossenschaftliches Eigentum gestärkt werden.

Steigende Mieten, Wohnungsnot und Verdrängung sind die drängenden sozialen Fragen im Jahr 2019. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht für alle Menschen. Wir schlagen ein umgehendes Moratorium für Mieterhöhungen und ein Sofortprogramm vor, das dafür sorgt, dass die Mieten innerhalb von fünf Jahren spürbar sinken: 

  • Ein Investitionsprogramm von 10 Milliarden jährlich zur Schaffung von 250 000 ökologisch und energie-effizient gebauten Sozialwohnungen im Jahr, in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand und in gemeinnütziger Form. Die Stadt Wien beweist, dass ein hoher Anteil an gemeindeeigenen Wohnungen die Mietpreise begrenzt und soziale Regulierung möglich macht. 
  • Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden. Die Modernisierung muss für die Mieter/innen warmmietenneutral sein. Förderprogramme für energetische Sanierung dagegen wollen wir aufstocken.
  • Mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden. Deshalb unterstützen wir die Initiativen, die großen Immobilienkonzerne, wie Vonovia und Deutsche Wohnen, in die öffentliche Hand zu überführen.

Den Pflegenotstand wollen wir beenden, indem endlich eine gesetzliche Personal­­bemessung beschlossen wird. Zusätzliche 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in der Altenpflege würden dafür sorgen, dass wir den europäischen Durchschnitt erreichen. Dafür ist es erforderlich die Pflege­berufe aufzuwerten, die Pflegekräfte besser zu bezahlen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ebenso schlagen wir eine Ausbildungsoffensive vor. 

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wollen wir eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung einführen. Das bedeutet auch: Alle erhalten den gleichen Zugang zu hochqualitativer Gesundheitsversorgung. Das Zweiklassensystem wollen wir durch eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, ersetzen.

Statt Aufrüstung muss Bildungsgerechtigkeit ein Schwerpunkt staatlicher Investitionen werden:  Wir fangen an mit Sofortinvestitionen in Schulen, Kitas, soziale Arbeit und öffentlich geförderte Beschäftigung in benachteiligten Regionen und Stadtteilen. Die nachhaltige Finanzierung dieser Vorstellungen ist möglich, wenn endlich eine gerechte Steuerpolitik in Angriff genommen wird.

… dass der Osten nicht länger auf der Strecke bleibt.

Wer über die besondere Situation im Osten spricht, darf die Augen nicht von den Demütigungserfahrungen in der Nachwendezeit, dem Gefühl, dass die eigenen Lebensleistungen entwertet wurden, verschließen. Die von der Treuhand befeuerte Deindustrialisierung und Vernichtung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, sowie die Entwertung von Lebensleistungen müssen endlich im Rahmen einer Kommission aufgearbeitet werden!

Über den Osten reden, bedeutet jedoch nicht nur über Benachteiligungen zu reden, sondern auch über wichtige Errungenschaften wie die weite Verbreitung von genossenschaftlicher Produktion, die Selbstverständlichkeit von weiblicher Erwerbsarbeit, das breite Angebot an Kitaplätzen sowie über Modelle zur besseren medizinischen Versorgung, wie Polikliniken.

Im 30. Jahr der deutschen Einheit setzen wir dafür ein, dass der Osten nicht auf der Strecke bleibt. Dazu gehört, dass die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West bei Löhnen, beim Rentenwert und bei den Branchenmindestlöhnen geschlossen wird. Auch bei der Verteilung von Instituten, Forschungseinrichtungen und staatlichen Behördensitzen muss die Benachteiligung Ostdeutschlands beendet werden. Die Situation im ländlichen Raum und von strukturschwachen Regionen wollen wir verbessern, u. a. durch mehr Investitionen in Bus- und Bahnanbindung sowie in den Breitbandausbau – in Ost wie in West. Es geht um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, um einen »Zukunftsplan Ost«: Durch Tarifbindung wollen wir für höhere Löhne sorgen. Durch gezielte Investitionen in Bildung und Pflege, ökologische Landwirtschaft und Tourismus sowie eine ökologisch innovative Industrie wollen wir neue Arbeitsplätze, gleichwertige Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum fördern.

Wir fordern eine staatliche Ausbildungsoffensive für Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Heilberufe, auch damit junge Menschen im Osten wirkliche Zukunftsperspektiven haben. Bundesweit fehlen 100 000 Pflegekräfte, 40 000 Altenpflegekräfte sowie 100 000 Erzieher/innen. Mit der Initiative können jährlich 10 000 Pflegekräfte und 10 000 Erzieher/innen im Osten ausgebildet werden – kostenfrei und auf qualitativ hohem Niveau. Die Ausbildungen müssen vom ersten Lehrjahr an angemessen vergütet werden. Denkbar wäre eine anschließende dreijährige Bindungsklausel, die ein erhöhtes Ausbildungsentgelt beinhaltet. Der Osten darf nicht länger Schlusslicht in Sachen Berufsausbildung und Lohngleichheit sein. Ziel der Offensive muss sein, die Pflege- und Erziehungsberufe in Ostdeutschland so attraktiv wie nirgendwo anders in Deutschland zu machen. Dies ist über Anreize bei der Ausbildung sowie Tarifverträge mit landeseigenen Trägern denkbar.

… dass der technische Fortschritt allen zugutekommt. Die Wirtschaft muss Gemeinwohl und Klimaschutz dienen, statt dem Profit großer Konzerne.

Zukunft der Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz gehören für uns zusammen. Daher schlagen wir einen Investitionsplan für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft vor: Jährlich wollen wir 120 Milliarden in Bildung, bezahlbares und ökologisch modernisiertes Wohnen, bessere Gesundheitsversorgung, in die Energiewende sowie in den ökologischen Umbau der Industrie investieren.

Wir wollen eine Wirtschaftsweise fördern, die auf erneuerbaren Energien basiert und regionale Kreisläufe stärkt. Dafür braucht es jetzt Einstiege in eine grund­legende Transformation von Industrie, Energieversorgung, Landwirtschaft und Mobilität. Das ist nur möglich, wenn über Investitionen politisch und demokratisch entschieden wird und nicht in den Konzernzentralen im Sinne der Groß­aktionäre. Die notwendigen Investitionen in eine soziale und ökologische

Zukunftswirtschaft sind möglich und seriös finanzierbar, wenn wir die Bereicherung der Großkonzerne und Superreichen auf Kosten der Beschäftigten und des Gemeinwohls stoppen, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilen und sinnvoll nutzen. Vermögen von über einer Million Euro, hohe Erbschaften und Manager­gehälter wollen wir stärker besteuern. International agierende Konzerne wie Amazon und Google müssen endlich angemessen Steuern zahlen, die Steuerflucht von Konzernen muss gestoppt werden.

Aktuell profitieren vor allem einige Wenige mit hohen Profiten vom technischen Fortschritt. Viele Beschäftigte hingegen fürchten um den Verlust ihres Arbeitsplatzes, sie fürchten »überflüssig« zu werden. Dies sagt viel über die herrschende Wirtschaftsweise aus. Doch der technische Fortschritt eröffnet auch Chancen

für eine demokratische Gestaltung von Produktion: Eine Ökonomie des Gemeinsamen, die auf Kooperation denn auf Konkurrenz basiert, wird durch die technischen Fortschritte erleichtert. Jedoch wird sie uns nicht auf dem Silbertablett präsentiert, sondern muss erstritten werden. So wollen wir die Debatte darüber voranbringen, wie kooperative Plattformen in Gemeineigentum gegenüber übermächtigen Plattformkonzernen gestärkt werden können: für wirklich soziale Netzwerke.

Eine neue Arbeitszeitinitiative ist überfällig. Alle arbeiten weniger, damit die bezahlte Erwerbsarbeit gerechter verteilt ist – auch zwischen den Geschlechtern. Gegenwärtig sind die einen strukturell unterbeschäftigt und die anderen über­beschäftigt, viele ständig gestresst. Unsere Alternative zu diesem System von Existenzangst und Dauerstress lautet: Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Wahlarbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche. So kann die Arbeit eher um das Leben kreisen statt dass sich ganze Leben um die Arbeit dreht. Zeitwohlstand und soziale Absicherung sind die attraktive Basis eines ökologischen Wohlstandsmodells der Zukunft.

Mit dieser neuen Wirtschaftspolitik, mit Zukunftsinvestitionen und gerechter Verteilung der Arbeit können über 2 Millionen neue Arbeitsplätze im Bereich Klimaschutz, ökologische Mobilität und Infrastruktur, Ausbau sozialer Dienst­leistungen, wie Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung, geschaffen werden.

Arbeit 4.0 erfordert Arbeitskämpfe 4.0. Gerade die technische Entwicklung zeigt auf, wie nötig die Stärkung der Beschäftigten ist. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung ausbauen. Zentrale Entscheidungen, wie Leiharbeit, Werkverträge, Ausgliederungen, Standortverlagerungen usw. dürfen nicht außerhalb der Mitbestimmung bleiben. Die Bildung von Betriebsräten muss erleichtert und Betriebsräte-Busting strafrechtlich verfolgt werden. Das ist ein Einstieg in die Demokratisierung der Wirtschaft.

… dass die Demokratie in Europa gestärkt wird und wir dem Rechtsruck die Stirn bieten.

Weltweit haben autoritäre Kräfte Aufwind. Doch den Feinden der Demokratie begegnet man nicht, indem man die Demokratie schwächt, Grundrechte abbaut und rechte Deutungen übernimmt. Unsere Antwort ist, die Demokratie zu stärken. 

Die vielen Initiativen in der Zivilgesellschaft, die sich gegen rechte Hetze wenden und konkret für die Solidarität engagieren, zum Beispiel indem sie im Mittelmeer Flüchtende vorm Ertrinken retten, unterstützen wir.

Wir wollen eine Privatisierungsbremse durchsetzen und direkte Demokratie, in Form von Volksbegehren und Bürgerentscheiden, erleichtern. Wir unterstützen ein Europa der progressiven Regionen und Stadtregierungen, in denen eine soziale Demokratie und ein solidarisches Miteinander auf lokaler Ebene erprobt werden.

In diesem Jahr steht einiges auf dem Spiel. Wir dürfen Europa weder den Rechten noch der Lobby der Konzerne überlassen. Ein soziales und ökologisches Reformprogramm in Deutschland würde Europa verändern. Klimaschutz, soziale Garantien, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, Abrüstung und Entspannungspolitik sind auch unverzichtbare Bestandteile einer anderen Politik für Europa und einer notwendigen grundlegenden Veränderung der EU.

Das Europäische Parlament muss gestärkt werden und über einen gemeinsamen EU-Haushalt entscheiden können. Die Wirtschaftspolitik in der EU darf nicht länger an den Parlamenten vorbei gemacht werden. Die EU muss notwendige Zukunftsinvestitionen im Interesse der Menschen fördern, statt blockieren:

Sie müssen daher sofort aus den Regeln des EU-Fiskalpaktes (»goldene Regel«) ausgenommen werden. Die EZB muss reformiert werden. Statt Auflagen für unsoziale Wirtschaftspolitik zu machen, muss die Geldpolitik an den Zielen der Förderung von Vollbeschäftigung und guter Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz ausgerichtet werden.

Wir wollen ein Europa, in dem die Menschenrechte wirklich für alle Menschen gelten. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss gestoppt werden! Anstatt die Flüchtlingsabwehr weiter auszudehnen, müssen legale und sichere Wege nach Europa eröffnet werden. Die zivile Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität und kein krimineller Akt. Wir fordern, dass der Zugang zum individu­ellen Asylrecht in Europa erhalten bleibt, das Grundrecht auf Asyl umfassend wiederhergestellt wird und das all jene europäischen Regionen und Städte, die Geflüchtete und Migrant/innen aufnehmen, besonders gefördert werden.

Eine Einladung an alle, die Europa verändern wollen

Diese Vorschläge sind ein Angebot zur Diskussion an alle, die unsere Gesellschaft und Europa sozial gerecht verändern wollen, denen Klimaschutz und Frieden am Herzen liegen.

Gemeinsam mit allen in der Gesellschaft und in den Parlamenten, die für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und Friedenspolitik eintreten, wollen wir Druck machen für den notwendigen Politik- und Regierungswechsel. Nur eine grund­legende soziale und ökologische Alternative kann den Rechtsruck in Deutschland wie in Europa stoppen.

Wir sind dabei ermutigt, durch die vielen großen Demonstrationen und Kund­gebungen im letzten Jahr für Flüchtlingsrechte gegen Rassismus, für Klima­gerechtigkeit, für bezahlbares Wohnen wie auch Streiks und Arbeitskämpfe für bessere Arbeitsbedingungen. Viele Menschen haben begonnen, die sozialen und politischen Freiheitsrechte gegen die rechte Gefahr zu verteidigen.

Worum es in den nächsten zwei Jahren geht, ist diese neue demokratische Leidenschaft für die Freiheit, die Gleichheit und die Solidarität in neue politische Mehrheiten zu übersetzen. Hier sind alle Parteien diesseits der Union gefragt. Es geht darum, die politischen Verhältnisse nach links zu verschieben. Niemand wird dies alleine schaffen.

DIE LINKE ist bereit.

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