Vorrang für eine zukunftsorientierte Investitionsoffensive oder weiterhin Vorrang für die „Schwarze Null“?

Anmerkungen zu den GroKo-Sonderungsgesprächen, der SPD-Erneuerung und der Frage der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik

11.01.2018 / Arno Gottschalk

Für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU werden im Parteitagsbeschluss der SPD eine Reihe von „essentiellen“ Punkten aufgelistet, die auf den „sozialdemokratischen Grundüberzeugungen“ und dem „beschlossenen Wahlprogramm“ basieren. „Rote Linien“ im Sinne von unverzichtbaren Zielsetzungen für eine GroKo werden dabei nicht formuliert. Auch die Essentials selbst enthalten nur zum Teil klar zugespitze Forderungen, die mit einem „muss“ und nicht nur einem „sollen“ oder „wollen“ formuliert werden. Zudem bleibt für die mögliche Ausgestaltung der meisten Essentials ein weiter Spielraum. Dies gilt insbesondere auch für die Felder, auf denen die Umsetzung der SPD-Vorhaben mit einer Steigerung der Ausgaben des Bundes verbunden wäre. So soll zwar „mehr“ investiert werden für „Bildung, schnelles Internet, Straßen und sozialen Wohnungsbau“. Es bleibt aber unklar, um welche finanziellen Dimensionen es dabei gehen soll, sprich: ob eher gekleckert oder eher geklotzt werden sollte. 

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