Stellungnahme des Premierministers Alexis Tsipras zur Vereinbarung der Eurogruppe.

Fernsehansprache vom 16. Juni 2017

30.06.2017 / Übersetzt von Moni Kaki

Gestern war nach langer Zeit ein sehr guter Tag für Griechenland. Denn wir haben endlich das bekommen, was wir gefordert haben, aber auch das, worauf wir ein Recht haben. 

Und nun öffnet sich der Weg für die Rückkehr zu den Märkten, für das endgültige Ende, etwa in einem Jahr von heute an, der Hilfsprogramme und der dazugehörigen Memoranden. Der Weg wird frei für einen endgültigen Ausstieg aus der Krise.

Heute – vielleicht zum ersten Mal seit dem schwierigen Kompromiss vom Juli 2015 – fühlen wir uns gerechtfertigt. Weil wir nach viel Geduld und Beharrlichkeit und mit einer Verhandlungslinie, von der wir wussten, dass sie Zeit brauchen würde, um Früchte zu tragen, endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. 

Wir fühlen uns auch gerechtfertigt, weil wir gut daran getan haben, nicht zu akzeptieren, was man uns drei Wochen zuvor (auf der Eurogruppe vom 22. Mai 2017; die Redaktion) gegeben hat. Wir lehnten vage Versprechungen ab, die sich bald als leer erweisen würden, und bestanden auf der Forderung nach konkreten Verbindlichkeiten hier und jetzt. Warum jetzt? Weil wir uns jetzt im Moment der Erholung befinden. 

Wir sind das Risiko eingegangen, wir haben unsere Allianzen in Europa mobilisiert, aber auch unseren gesunden Menschenverstand eingesetzt, und haben endlich erreicht, was wir forderten: die Vereinbarung eines Auswegs. Wir haben uns ganz klar zu den für die Schuldenerleichterung notwendigen Maßnahmen verpflichtet, die die Schulden tragfähig machen. Primärüberschüsse bis 2% auf lange Sicht, was weit unter dem liegt, was wir auf der Grundlage des Stabilitätspakts leisten sollten. 

Wir haben eine 15-jährige Verlängerung der Laufzeiten von griechischen Anleihen und ebenfalls das Einfrieren von Zinssätzen vereinbart. Und mit der Annahme des französischen Vorschlags haben wir eine Entwicklungsklausel, die aus unseren Verhandlungspartnern Mitstreiter macht in unseren Anstrengungen, die Wirtschaft stetig und dauerhaft auf Entwicklungskurs zu bringen. 

Das Wichtigste steht jedoch im letzten Absatz der Vereinbarung. Es geht um die Zusage, dass die Memoranden im August 2018 endgültig beendet sein werden. Nach der gestrigen Entwicklung erscheint also vor uns ein klarer Weg. 

Ich bin mir der Schwierigkeiten und Opfer des griechischen Volkes im Laufe der Jahre voll bewusst gewesen. Aber es etwas anderes, das alles ohne einen einzigen Lichtstrahl zu ertragen. Und wieder etwas anderes ist es, den Ausweg vor sich zu sehen. 

Es ist jetzt natürlich nicht der Moment der Selbstzufriedenheit, sondern der Entschlossenheit. Jetzt ist der Moment, die großen Einschnitte voranzutreiben, die die griechische Wirtschaft und die Gesellschaft braucht. Um auf ein starkes Fundament ein Produktions- und Vertriebsmodell aufzubauen. Das Modell des fairen Wachstums. Ein Modell nicht für die wenigen, sondern für die vielen. Mit dem Fokus auf der Arbeit, der gerechten Verteilung von Wohlstand, auf Innovation, auf Gleichberechtigung, auf striktes Einhalten der Regeln. Lassen wir das Griechenland der Unzuverlässigkeit, der Korruption, der Kundenbeziehungen, der Steuerhinterziehung, der kleinen und großen Skandale hinter uns. 

Das Signal nach außen, an Investoren und Märkte, um Griechenland zu vertrauen, 2 wurde bereits gegeben, und es ist sehr stark. Das Signal nach innen muss jedoch noch stärker sein. 

Ja, wir können das. Wir können aus eigener Kraft wieder auf unseren Füßen stehen! Wir können die Arbeit wiedergewinnen, den Sozialstaat. Wir können unsere Souveränität und unsere Zukunft wiedererlangen.

Wir können es, und wir werden es schaffen! 

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