Mut zur Veränderung

DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik

14.06.2017 / Axel Troost

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der Ausgabe 06/2017 der Zeitschrift "Links!"

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Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen klaren Kurs in Richtung Umverteilung fährt. Unsere Millionärsteuer auf Nettovermögen ab einer Million Euro würde dafür sorgen, dass seit 1997 endlich wieder eine Vermögensteuer erhoben wird. Zweitens müssen Unternehmen wieder eine höhere Körperschaftsteuer zahlen. Eine reformierte Erbschaftsteuer würde drittens verhindern, dass überbordender Reichtum von Generation zu Generation übertragen wird. Eine Finanztransaktionsteuer würde viertens spekulative Geschäfte an den Finanzmärkten zurückdrängen. Und nicht zuletzt wollen wir Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpfen und den Steuervollzug verbessern, damit nicht der Ehrliche der Dumme ist. Die anderen Parteien drücken sich in ihren Wahlprogrammen um klare Ansagen. Mut zur Veränderung sieht anders aus. Ein Beispiel dafür ist die Einkommensteuer – DIE LINKE wird als einzige konkret. Wer weniger als 7100 Euro im Monat (rund 86.000 Euro im Jahr) Lohn erhält, muss weniger zahlen. Wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird stärker belastet. Einkommen in Höhe unserer Grundsicherung (monatlich 1050 Euro) bleiben komplett steuerfrei. Wer so arm ist, dass er oder sie kaum Steuern zahlen kann, hat natürlich nichts von Steuersenkungen. Auch unsere reformierte Einkommensteuer bringt dann nur wenig. Daher müssen noch viele andere Regeln geändert werden. Wir wollen, dass jede und jeder, der arbeiten will, auch vernünftig entlohnt wird – etwa durch einen höheren Mindestlohn und weniger Leiharbeit und Befristungen. Wir wollen, dass Lebensleistungen, die unentgeltlich erbracht werden – wie Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen – auch honoriert werden. Gegen Altersarmut brauchen wir ein höheres Rentenniveau. Und wo es keine Arbeit gibt, dürfen Menschen nicht mit den Schikanen und niedrigen Sätzen von Hartz IV abgespeist werden. 

Ein Programm für Gerechtigkeit und Gleichheit, und das möglichst konkret – unter den Parteien haben wir dafür das überzeugendste Angebot.

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