Der Ausverkauf der Autobahn

16.03.2017 / Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion. Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.
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