Griechenland-Geschacher geht weiter

DGB klartext 7/2017

20.02.2017 / DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 17.02.2017

Griechenland ist erneut in den Schlagzeilen und Bundesfinanzminister Schäuble fabuliert wieder von einem Euro-Austritt des Landes. Ausgangspunkt der neuen Eskalation ist, dass Griechenland im Juni neues Geld aus dem dritten Hilfspaket benötigt, weil im Juli Verbindlichkeiten von gut 7 Milliarden Euro fällig werden. Über die Bedingungen für die Auszahlung der neuen Tranche herrscht seit langem Zwist zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den europäischen Institutionen. Hauptstreitpunkt: Die Europäer fordern von Griechenland für 2018 einen Primärüberschuss – einen Haushaltsüberschuss vor Zins- und Tilgungszahlungen – in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das würde abstruse staatliche Ausgabenkürzungen notwendig machen und ist praktisch unmöglich. So sieht es auch der IWF und verlangt von den Europäern realistischere Ziele und einen Schuldenschnitt für Griechenland, wenn er weiter zu den Hilfskrediten beitragen soll.

Die Position des IWF hatte bislang insbesondere die deutsche Bundesregierung in eine Zwickmühle gebracht: Einerseits wollten die Hardliner der Unionsparteien den für seine radikal-unsoziale Reformpolitik bekannten IWF bei den Griechenland-Programmen an Bord halten. Andererseits sollte ein Schuldenschnitt um jeden Preis vermieden werden. Schließlich würde dieser Griechenland tatsächlich entlasten und zudem deutlich machen, dass der bisherige Kurs von Schäuble & Co. erfolglos war und auch deutsche Gläubiger Geld kosten könnte.

Mittlerweile scheint eine wachsende Zahl von Unionspolitikern gewillt, Griechenland-Notkredite künftig auch ohne den IWF zu vergeben. Doch solange sich ansonsten nichts am Kurs ändert, wird das keine Verbesserungen für Griechenland und Europa bringen. Eine Lösung der wachsenden Probleme wird nur weiter vertagt.

Erstens ist die griechische Staatsschuldenquote durch die wachstumsfeindliche Spar- und Kürzungspolitik nicht gesenkt, sondern in neue Höhen katapultiert worden (siehe Grafik). Was mit einem anderen Kurs zu Beginn der Krise noch hätte vermieden werden können, wird deshalb jetzt tatsächlich dringend: Eine Reduzierung der Schuldenlast. Ohne den IWF wird diese Erkenntnis künftig schlicht weiter verdrängt. Zweitens zeigt Schäubles ständiges Plädoyer für mehr Reformdruck auf Griechenland, dass auch die europäischen Gläubiger weiter an Kürzungsauflagen festhalten werden, die Griechenland nur noch mehr soziale und wirtschaftliche Probleme bringen. Vermutlich wird auf die Griechen damit bald schon die elfte Rentenkürzung und eine weitere Steuererhöhung zukommen – laut Zeitungsberichten möglicherweise Maßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro.

Es braucht endlich eine andere Griechenlandpolitik: Ein Ende der Kürzungspolitik, Investitionen um die Nachfrage wieder anzukurbeln und eine Schuldenerleichterung durch eine Fortschreibung der bisherigen Kredite über eine viel längere Zeit und zu niedrigeren Zinssätzen! Die Lohnkürzungen und die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Das muss auch Schäuble endlich einsehen. Sonst wird die Krise nie gelöst und das unwürdige Geschacher um Griechenland geht schon bald in eine weitere Runde.

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