Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht

Von Joachim Bischoff und Björn Radke

26.01.2016 / sozialismus.de, 26.01.2016

Dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sich für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatenpolitik einsetzen, ist schlimm genug. Dass jetzt auch innerhalb der politischen Linken Anhänger von Abschottungspolitik, Aushebelung des Asyl- und Flüchtlingsrechts an Einfluss gewinnen und für eine Aufkündigung der europäischen Ordnungs- und Entwicklungspolitik eintreten, ist eine gefährliche Entwicklung. Es gilt in den nächsten Wochen die Argumentation zu stärken, dass es angesichts der Fluchtbewegung keine nationalen Schutzräume und Nischen zur Überwinterung gibt.

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