Schikane per Gesetz

Von Otto König und Richard Detje

05.01.2015 / sozialismus.de, 05.01.2015

Hartz IV gibt es nun schon seit zehn Jahren. Am 1. Januar 2005 trat das »Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende« in Kraft.[1] Hartz IV wurde zur Chiffre für den bis heute tiefsten Einschnitt in das von den ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in der Nachkriegszeit erkämpfte »soziale Netz«.

Der »Gerechtigkeitsreligion« wurde, so ein Leitartikler in der WELT (27.12.2014) sarkastisch, »der Garaus gemacht«, um die »deutsche Krankheit« überregulierter Arbeitsmärkte zu besiegen. Spätestens seit der Großen Krise 2008 geistert dieser Mythos durch die Regierungszentralen der EU.[2]

Die Initiatoren der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze[3] – die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – waren von dem neoliberalen Ziel beseelt, mit dem »ausufernden Sozialstaat« Schluss zu machen.[4] Mit ihrer TINA-Rhetorik – »zu den Arbeitsmarktreformen gibt es keine Alternative« – machten sie Opfer zu Tätern. Die Schuld an der Arbeitslosigkeit wurde auf diejenigen abgeladen, die arbeitslos sind. Die »individuellen Versager« wurden zu Sündenböcken abgestempelt und stärker als je zuvor stigmatisiert und diskriminiert.

Die mediale Abwertung der Betroffenen als »Sozialschmarotzer« zeigte Wirkung. Der Begriff der »neuen Unterschicht« wurde populär. Diese Menschen hätten sich im Transferleistungsbezug eingerichtet und müssten aktiviert, d.h. »gefordert« werden. Für viele – so das Kalkül der ProtagonistInnen der »Neuen Mitte« – hatten diese »unproduktiven« Gesellschaftsmitglieder »über ihre Verhältnisse gelebt und zudem mit ihrer Laxheit auch die eigentlich Leistungswilligen angesteckt«, analysierte in zahlreichen Studien der Jenaer Soziologe Klaus Dörre das politisch verstärkte Vorurteilssyndrom.

Dieses Klima, um den Bruch mit dem Sozialmodell des Rheinischen Kapitalismus gegen Widerstände der Gewerkschaften und großer Teile der Bevölkerung voranzutreiben, bereiteten viele Journalisten in den Leit- und Boulevard-Medien vor, die den radikalen, »schmerzhaften« Reformen das Wort redeten. Am aggressivsten gebärdete sich BILD, die über den »ausgeplünderten Sozialstaat« durch die »Faulen« und die »Schnorrer« fabulierte, denen die »Fahnder vom Amt« auf die Pelle rücken müssten. »Die jahrhundertealte Furcht aller Besitzenden vor den ›gefährlichen Klassen‹, die aufbegehren und Gerechtigkeit fordern könnten, ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung«.[5] Auf diesem Humus entstand ein schikanöses Gesetzeswerk, das die Job-Center zu Verwaltungsexzessen ermuntert und die Lebensleistung von Menschen missachtet und sie zu Untertanen degradiert, die stärker als je zuvor diskriminiert, kontrolliert und sanktioniert werden.[6]

Typisch für die elitäre Sichtweise der politischen Klasse ist die Einstellung: Die Arbeitsmarktreformen mögen für die Betroffenen hart und schmerzlich sein, der Gesellschaft und Wirtschaft hätten sie jedoch gut getan.[7] Für den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles gilt dieser Blick auf die von Schröder gerühmte »größte Sozialreform in der Nachkriegsgeschichte« bis heute.

Im Rückblick auf ein Jahrzehnt Hartz-Gesetze stellt sich für sie die Entwicklung als wegweisende Entscheidung zugunsten industrieller Wettbewerbspolitik auf der einen und angelsächsischer Finanzmarktsteuerung dar. Mithilfe der Agenda 2010 einschließlich der Deregulierung des Arbeitsmarktes sei Deutschland vom »vermeintlich kranken Mann Europas … dadurch wieder zum Wirtschaftswunderland geworden.«[8] »Fehler«, die dabei gemacht wurden, seien mittlerweile mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs auf eineinhalb Jahre korrigiert. So wird ein Weltbild gemalt, das Geschichtsklitterung und zeitdiagnostische Verballhornung gleichermaßen ist – was beide sehr wohl wissen.

Ein Jahrzehnt nach Verabschiedung der Hartz-Gesetze sind sechs Millionen Menschen auf Unterstützungsleistungen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen; 9,5% der Bevölkerung leben von der Fürsorgeleistung, 1,3 Millionen gehören zu den erwerbstätigen Armen. Die Arbeitsförderung wurde drastisch zurückgefahren – nur noch 15% der Hartz IV-BezieherInnen sind in arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen, die zudem immer mehr kurzfristiger Natur sind.

Binnen weniger Jahre weitete sich in Deutschland ein Niedriglohnsektor aus, in einer Rasanz, wie es sie in keinem anderen Land Europas gegeben hatte. Mit Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Werkverträgen wurde die Arbeitslandschaft umgepflügt. Wilhelm Adamy vom DGB kommt somit zu dem Ergebnis: »So hat das Hartz-IV-System wohl kaum die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft fördern können, wohl aber die Zahl der Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können bzw. unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten und Erwerbsbiografien in gesellschaftlichen Randzonen der Prekarität begünstigt.«[9]

Mit der Agenda-Politik und Hartz IV verfolgte die rot-grüne Koalition eine Doppelstrategie: Einerseits sollte der stark defizitäre Gesamthaushalt durch die Abschaffung der »Arbeitslosenhilfe« und die Abschiebung der diese Leistung beziehenden Langzeitarbeitslosen in die Fürsorge »entlastet« werden; andererseits wollte man durch drastische Leistungskürzungen und verschärfte Zumutbarkeitsregeln »Beschäftigungsanreize« schaffen – anders ausgedrückt: Langzeitarbeitslose zwingen, ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde die tendenzielle Entkoppelung von Lohnarbeit und sozialer Sicherheit massiv vorangetrieben. Indem eine Versicherungsleistung auf eine Fürsorgeleistung umgestellt wurde fand eine Enteignung von Sozialeigentum statt. Eine Entscheidung, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch heute als »richtigen Weg« und als »sozial gerecht« bezeichnet.

Mit der gleichzeitigen Festlegung der Regelleistungen auf niedrigem Niveau[10] wurde das in der Nachkriegszeit für Sozialleistungen bestimmende Prinzip der einzelfallorientierten sozialen Hilfe zurückgedrängt. Mit dem schnell einsetzenden Zwang zur Annahme von Jobs, die nicht der Qualifikation und den Entgeltforderungen entsprechen, wird bis heute eine »Spirale nach unten« in Gang gehalten. »Der Hartz-IV-Regelsatz entfaltet Druck auf Einkommen und Arbeitsverhältnisse, umgekehrt drücken Niedriglöhne den Hartz-IV-Regelsatz«, dieser Wirkungsmechanismus – so das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban (FAZ, 30.12.2014) – war wohl kalkuliert.

Diese Politik hatte einen sprunghaften Anstieg des Niedriglohnsektors und der Armut in Deutschland zur Folge. Die »Agenda-Reformen« öffneten der Ausbeutung von Millionen ArbeitnehmerInnen durch Lohndumping Tür und Tor.[11] Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske schlussfolgert: »Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen«. Hartz-IV wurde damit zur Subventionsmaschine für Dumpinglöhne im Geschäftsmodell »Ausbeutung«.[12] Der sich ausbreitende Sektor prekärer Beschäftigung entwickelte sich für die Unternehmer zur Goldgrube.

Hartz IV wurde mit einem umfangreichen System repressiver staatlicher Kontrolle und Sanktionen verknüpft. Mit dem Sanktionsparagraf 31 im Sozialgesetzbuchs II hielten erstmals Elemente des Strafrechts Einzug ins Sozialrecht. Dieser Paragraf behandelt die Betroffenen als potenzielle Faulpelze, die man zwiebeln (»fordern«) muss, bevor man ihnen im nächsten Schritt die Hartz-IV-Leistungen massiv kürzt. Heribert Prantl kommentiert diese Entwicklung, »das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht ab-geschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus« (SZ, 27.12.2014).

Durch die Hartz-Gesetze hat sich der Sozialstaat, hat sich die deutsche Gesellschaft insgesamt gravierend verändert. Während die Reichen in den vergangenen zehn Jahren reicher wurden, wurde das Niveau des Sozialstaats deutlich abgesenkt. Arbeitslose, Arme, Migranten und Flüchtlinge stoßen auf immer größere Ressentiments in der Gesellschaft. Die soziale und politische Spaltung in Privilegierte, die parlamentarische Willensbildungsprozesse beeinflussen, und in sozial Abgehängte, die nicht mehr an Wahlen teilnehmen und damit immer weniger die gesellschaftliche Entwicklung mitbestimmen, nimmt zu. Ein Ergebnis einer »marktkonformen« Demokratie.

Damit der Sozialstaat nicht zum Auslaufmodell wird, fordert Christoph Butterwegge eine »Rückabwicklung der Hartz IV-Gesetze und die Wiedereinführung einer lebensstandardsichernden Lohnersatzleistung«. Die Gewerkschaften verlangen nach zehn Jahren Hartz IV-Schikane eine Beendigung der Drohkulisse, mit der »Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen« gezwungen werden. Urban fasst das so zusammen: »ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz und gute Arbeit in jeder Lebenslage sicherstellt«, ist notwendig.

[1] Im August 2002 legte die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« vor. Vorschläge der vom ehemaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz geleiteten Kommission waren u.a. die massive Ausweitung der Leiharbeit (PersonalService-Agentur), verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Sanktionssystem mit Leistungskürzungen, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Förderung von Ich AGs und Mini-Jobs. Auf dieser Basis trat am 1. Januar 2005 das »Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende« in Kraft.
[2] Insbesondere in Frankreich, womit sich Guillaume Duval zurecht kritisch-profund auseinandersetzt: Modell Deutschland. Nein Danke. Hamburg 2014.
[3] Dazu zählen nicht nur die Verschärfungen für Langzeitarbeitslose, sondern, nicht minder bedeutsam, Eingriffe zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes beispielsweise durch die Deregulierung der Leiharbeit.
[4] Zu den ersten ausführlichen KritikerInnen siehe: WISSENTransfer: Die Hartz-Gesetze. Hamburg 2005.
[5] So der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in: Süddeutsche Zeitung, 24.12.2014 und in seinem neuen Buch: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik. Weinheim 2014.
[6] Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2014 1,8 Millionen BezieherInnen von Hartz IV-Leistungen erwerbsfähig und arbeitslos. 1,3 Millionen Menschen waren erwerbstätig und bezogen als so genannte Aufstocker zusätzliche Leistungen über Hartz IV.
[7] Diese Sichtweise bestand bereits bevor Peter Hartz aus der Wolfsburger VW-Zentrale die politische Bühne betrat. Matthias Knuth (IAT-Duisburg) hat mehrfach nachgewiesen, wie die Politik bereits vor 2003 gleichsam auf die entsprechend einschneidenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt gepolt gewesen ist. Die Hartz-Gesetze sind gleichsam Chiffre wie zusammenfassender Gesetzesblock für einen längeren Prozess der Deregulierung des Arbeitsmarktes.
[8] Andrea Nahles/Sigmar Gabriel: Die Fragen von morgen. Zehn Jahre nach den Hartz-Reformen richten wir den Blick nach vorne, in: Süddeutsche Zeitung vom 5./6.1.2015.
[9] Wilhelm Adamy: DGB Analyse: Zehn Jahre Hartz IV: Ein Grund zum Feiern? Vom 19.12.2014.
[10] Ab 1. Januar 2005 betrug der Regelsatz 345 Euro (im Osten 331 Euro) für bisherige EmpfängerInnen von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Ab 1. Januar 2015 erhöht sich der Regelsatz bundesweit auf 399 Euro.
[11] Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar 2005 rühmte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder »einen der besten Niedriglohnsektoren« in Europa geschaffen zu haben.
[12] Vgl. Otto König /Richard Detje, Lohnsklaven der Weltwirtschaft Werkverträge – Lohndumping – Drei-Klassen-Belegschaft, Sozialismus 9/2013.

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Weitere Informationen zu 10 Jahre Hartz IV finden Sie auch auf www.linksfraktion.de

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