Energiewende retour - Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient

Von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer

09.09.2014 / aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2014, Seite 72-80

Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nachdem die EU-Kommission auf den letzten Metern noch auf eine Vielzahl von Änderungen gedrungen hatte, blieben den Abgeordneten nur wenige Stunden, um sich durch den fast 230 Seiten starken Gesetzentwurf zu kämpfen. Eine ordentliche Beratung im federführenden Wirtschaftsausschuss war nicht mehr möglich.
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