Wer nicht arbeitet, fliegt

Ohne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an. Erwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor, der am Mittwoch zusammen mit dem Abschlußbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorgestellt wurde.

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