Veranstaltungshinweis: Zukunft der Länderfinanzierung in Deutschland

Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost, am 18. Juni in Berlin

16.06.2014 / 16.06.2014

Neben den Schulden des Bundes, tragen die Länder erheblich zur Gesamtverschuldung Deutschlands bei. Die Föderalismusreform II verpflichtet diese nun ab dem Jahr 2020 auf Neuverschuldung zu verzichten. Aus heutiger Sicht werden wohl nur wenige Bundesländer in der Lage sein, die Regeln der Schuldenbremse ohne weitere erhebliche Ausgabenkürzungen zu erfüllen. Die Idee einer Schuldenbremse war dabei von Anfang an umstritten. Bereits heute müssen die Länder ihre mittel- und langfristige Finanzplanung an die neuen Erfordernisse anpassen. Während Zins- und Pensionslasten einiger Länder immer drückender werden, fehlt ihnen zunehmend die Kraft dringende Investitionsvorhaben zu finanzieren. Andere Länder hingegen erzielen bereits nachhaltige Überschüsse und können Schulden abbauen. Dazu steht eine Neuregelung des 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleichs an, immer wieder gibt es zudem auch Überlegungen für eine Neuordnung der Bundesländerstruktur.

In diesem Rahmen stellen sich Fragen, wie: Raubt ein striktes Neuverschuldungsverbot der Politik die notwendige Gestaltungsmacht und gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität oder ist die Schuldenbremse der so lang ersehnte Weg zu mehr Generationengerechtigkeit? Muss eine Länderneuordnung forciert werden, wenn einzelne Länder nicht in der Lage sind das Neuverschuldungsverbot einzuhalten? Inwieweit ist eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern notwendig?

  • Begrüßung: Dr. Rudolf Steinke (Geschäftsführung Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.)
  • Podium:
    • Dr. Margaretha SudhofStaatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin
    • Prof. Dr. Beate Jochimsen (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)
    • Dr. Axel Troost, MdB (Sprecher für Finanzpolitik, Die Linke)
    • Werner Gatzer (Staatssekretär im Bundesministerium der Finanze)
    • Yves Michels (PricewaterhouseCoopers AG
  • Moderation: Gabriele Thöne (Vorstand Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Rechtsanwältin, Staatssekretärin der Finanzen a.D)
18.06.2014, 19:00 Uhr
PricewaterhouseCoopers AG Raum 1703
Potsdamer Platz 11
10785 Berlin
Weitere Infos: goo.gl/ZNeZBI

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