Ein bitterer "Nach"-Geschmack - Steuerhinterzieher Hoeneß muss in den Knast

Von Otto König und Richard Detje

18.03.2014 / sozialismus.de, 17.03.2014

Zunächst einmal: Das Urteil des Landgerichts München im Hoeneß-Prozess war ein guter Tag für den Rechtsstaat. In sieben Fällen wurde die Ikone der deutschen Fußball-Welt der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Und doch bleibt ein bitterer Geschmack.

Bei am Ende über 28 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ist Hoeneß mit dreieinhalb Jahren Haft fast schon glimpflich davon gekommen. Dass führende Repräsentanten der politischen Klasse dieser Republik dem Delinquenten noch ihren Respekt bezeugen, weil er nicht in Revision gegangen ist, macht einen großen Teil der Bitternis aus. Denn »Hoeneß Verzicht auf Rechtsmittel nährt einen schlimmen Verdacht: Das Urteil (…) war möglicherweise zu milde.« (FAZ, 14.3.2014)

Während des Prozessverlaufs taten sich immer neue Abgründe auf. Die Summe der hinterzogenen Steuern schnellte von Tag zu Tag nach oben: erst 3,5, dann 18,5, schließlich mindestens 27,2 Millionen Euro exklusive Soli-Beitrag. Selbst bei letzterer Zahl unterstellten die Steuerfahnder einen »best-case« für Hoeneß.

Dass die Verteidigung diese Inflationierung krimineller Hinterzieherenergie zur Überraschung der Prozessbeobachter ohne Widerspruch akzeptierte, sollte nachdenklich stimmen. War da nicht ein Deal im Spiel? Heribert Prantl vermutet das: »Noch mehr soll nicht herauskommen, es soll nicht weiter recherchiert, es soll nicht weiter geforscht, es soll nicht weiter ermittelt werden.« (Süddeutsche Zeitung, 12.3.2014)

Mit dem schnellen Urteil wurde verhindert, dass noch ganz andere merkwürdige Fakten, Zahlen und Akteure an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Auch darüber, wer Hoeneß alles mit »Spielgeld« versorgt hat – möglicherweise eben nicht nur jener Adidas-Chef, dessen Nachfolger nun Hoeneß als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Bayern AG beerbt.

Der geschasste FC Bayern-Präsident hat gezockt, gelogen und betrogen. Gescheitert an seiner »Gier nach Größe« stürzte er vom Sockel des »Vater Theresa vom Tegernsee«. Mit ihm wurden die Claqueure im Aufsichtsrat – die Vorstandsvorsitzenden Winterkorn (VW), Stadler (Audi), Hainer (Adidas) und Höttges (Deutsche Telekom), die sich als Vertreter der Großsponsoren wegduckten und damit gegen ihre eigenen konzerninternen Compliance-Regeln verstießen – in diesem bayerischen Komödienstadel zu Mitgliedern eines »Spezl-Stammtischs« degradiert.

Bisher waren die Chancen von Steuerbetrügern, ihre Beute in Deutschland, insbesondere in Bayern straffrei zu verzehren, dank dieser »Spezlwirtschaft« exzellent. »Investoren lockt man nicht allein mit schönen Landschaften und kulturellen Angeboten, sondern mit der Aussicht auf einen handzahmen Fiskus, der nur selten, möglichst gar nicht einen Blick in die Bücher verlangt. Vor allem deshalb zieht es seit Jahrzehnten so viele Unternehmen nach Bayern, nicht wegen der Berge und wegen des Weißbiers schon gar nicht.« (Frankfurter Rundschau, 9.3.2014.) Ob sich hieran künftig etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Steuerflucht in die nahe Nachbarschaft war bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise beliebt und nahezu ohne Risiko. Jetzt wird Steuerhinterziehung als das gebrandmarkt, was es ist: eine Straftat. Die Nebelkerzen des »reuigen Sünders« Hoeneß, der radikal »reinen Tisch« machen wollte, verpufften. Seine »strafbefreiende« Selbstanzeige im Januar 2013 nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommen und Journalisten-Recherchen, aus nackter Angst vor der Aufdeckung seines Nummernkontos bei der Privat- und Investmentbank Vontobel in Zürich mit der heißen Nadel gestrickt, um der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, konnte vom Gericht gar nicht anerkannt werden: Sie war löchrig wie ein Schweizer Käse.

Dennoch sah sich der gute Mensch vom Tegernsee im Gerichtssaal nicht nur als Täter, sondern ebenso als Opfer, dem Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter Ungebührliches abverlangen, indem sie Aufklärung von ihm wollten. Die Steuerunterlagen, mehrfach von der Staatsanwaltschaft angefordert, reichten Hoeneß und seine Verteidiger erst Ende Februar, keine zwei Wochen vor dem Prozessauftakt ein. Deutlicher kann man seine Missachtung gegenüber der Justiz kaum unterstreichen.

Der verurteilte Straftäter Hoeneß ist genau das, was er zu sein abstreitet: ein Sozialschmarotzer. Der Staat kann nicht funktionieren, wenn die reiche Elite in unserem Land sich als Mäzen aufspielt, spendet, wenn sie Lust dazu hat und an jene, denen ihre Zuneigung gilt, eine Elite, die sich für Wohltaten feiern lässt, während sie als Steuerbürger dem Gemeinwesen Millionen vorenthält.

Niemand hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wie er Steuergelder verwendet, die der Allgemeinheit zustehen: um Schulen zu bauen, in die Infrastruktur zu investieren, öffentliche Daseinsvorsorge auf qualitativ hohem Niveau zu organisieren und den sozial Schwächsten das Existenzminimum zu garantieren. Und doch scheint sich eine Mentalität herausgebildet zu haben, die Wilhelm Heitmeyer als »rohe Bürgerlichkeit« der Selbstbezüglichkeit, des sich Erhebens über das Gros der Gesellschaft und des »Rückzugs aus der Solidargemeinschaft« kennzeichnet (Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin 2012, S. 34f.).

Doch in der Gesellschaft scheint sich der Wind zumindest etwas gedreht zu haben. Die Steuer»sünder« – welch ein Euphemismus! – haben Angst bekommen. Sie fürchten Öffentlichkeit, Aufdeckung und Strafe. Die Zahl der Selbstanzeigen ist sprunghaft gestiegen: 60.000 sollen seit 2010 gestellt worden sein. Darunter sind Hunderte Prominente – Schauspieler, Sportler, Fernsehstars, Unternehmer und andere Gladiatoren heutiger »Spiele«. Entscheidend beigetragen zu diesem gesellschaftlichen Wandel haben die Ankäufe von Kontodaten und der davon ausgegangene Druck auf die Schweiz und deren Banken.

Der Hoeneß-Prozess hat die Debatten über den Sinn einer strafbefreienden Selbstanzeige erneut angefacht. Wir meinen: Der Staat muss den »schwunghaften Ablasshandel« mit vermeintlich reuigen Steuerhinterziehern beenden, indem er die strafbefreiende Selbstanzeige abschafft. Andernfalls wäre es nur gerecht, wenn der Gesetzgeber den Vorschlag des Autors und Musikers Konstantin Wecker aufgreift: »Ich fordere die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige für alle Opferstockdiebe, Drogenkonsumenten, Bankräuber, Hausbesetzer, Demonstrationsvermummer, Sitzblockierer – ach, mir fielen noch viele ein.« (ND,13.3.2014)

Ein gerechtes Steuerland wird Deutschland damit noch lange nicht. Denn Steuerehrlichkeit ist das eine. Und die ist in einer Republik, die nahezu systematisch die Ausstattung der Finanzämter mit ausreichendem Personal verhindert, das Steuerzahlungen überprüfen und Steuern einziehen kann, noch lange nicht gegeben. Noch wichtiger ist Steuergerechtigkeit. Der eigentliche Skandal sind die Vermögensverhältnisse hinter dem Steuerbetrug. Die Kluft zwischen Arm und Reich war nie größer. Deshalb sind der Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Trockenlegung der Steueroasen zwei Seiten der gleichen Medaille.

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