Bringt die "Volcker Rule" die Bändigung der Finanzmärkte?

Von Knut Persson

11.12.2013 / sozialismus.de, vom 11.12.2013

Im Juli 2012 war es wieder einmal soweit: Ein Londoner Händler namens Bruno Iksil hatte Milliarden in den Sand gesetzt. Man nannte ihn wegen der Größe des Verlustes den »Wal von London«. JP Morgan Chase, die Bank für die er arbeitete, verkündete, dass Verluste in Höhe von 5,8 Mrd. US-Dollar durch Spekulationen mit Kredit-Derivaten entstanden waren.

Hinzu kamen 920 Mill. US-Dollar Strafe wegen Zurückhaltens von Informationen und (2013) 100 Mill. US-Dollar Strafe der Behörde (Commodity Futures Trading Commision), weil das Geschäft einen manipulierenden Effekt auf den Markt mit Derivaten hatte. Neben Bruno Iksil wurde auch der Chefaufseher Javier Martin-Artajo angeklagt. Viel wichtiger war ein weiterer Banker: Jamie Dimon, Chef der Bank.

Jamie Dimon, schärfster Kritiker von Paul Volcker, dem früheren Chef der Zentralbank der USA (FED) und inzwischen 86 Jahre alt, war blamiert und das half der »Volcker-Regel« zum Durchbruch: Seit 2009 versuchte Paul Volcker seine Regel umzusetzen. Jetzt ist ein weiterer Vorstoß erfolgt.

In kurzen Worten besagt die Regel, dass Geschäftsbanken nicht mit den Kundeneinlagen auf eigene Rechnung spekulative Geschäfte eingehen dürfen. Es sei denn, ein Kunde will ein Realgeschäft (Investition, Kundenauftrag) absichern (»hedgen«). In diesem Falle würde ein Realgeschäft dem Hedgegeschäft zu Grunde liegen. Ein durchaus sinnvolles Geschäft.

Die Banken hatten stattdessen spekulative Geschäfte ohne dieses »underlying« im großen Stil betrieben. Im Kern würde die Umsetzung der Volcker-Regel heißen: Die Geschäftsbanken werden konsequent von den Investmentbanken, Hedge Fonds, Private Equity Fonds getrennt und dürfen sich auch nicht daran beteiligen oder Geschäfte mit Ihnen machen. Als die Investmentbank Lehman Brothers pleite ging, riss sie etliche Geschäftsbanken mit in den Abgrund, weil diese intensive Geschäfte mit Lehman realisierten.

Das Geschäft mit Derivaten hatte sich über die Jahre zu einem äußerst lukrativen Geschäft entwickelt. Allerdings mit der fatalen Nebenwirkung, dass einige Händler extreme Verluste einfuhren (Beispiele: Nick Leeson, Jerome Kerviel, Kweku Adoboli etc.). Die Banken wiegelten jeweils ab und versprachen das Risikomanagement zu verbessern. In den Jahren 2003 bis 2006 hatte die HSH Nordbank faule Wertpapiere aufgekauft – u.a. im »Schnellankaufverfahren« (erst kaufen, dann prüfen). Bis heute steht die Bank am Abgrund. Der zurzeit laufende Prozess in Hamburg zeigt dieses überdeutlich.

Zurück zur Volcker-Regel: Volcker hatte gesehen, dass Banken mit den Geldern ihrer Kunden spekulative Geschäfte fast gefahrlos umsetzen konnten. In den USA wie in Europa sind Kundeneinlagen abgesichert mit mindestens 100.000 Euro pro Konto (in der EU). Im Schutze dieser Regelung war es damit den Banken möglich, zu spekulieren. Nach außen konnten die Banken dieses damit rechtfertigen, dass die Kundeneinlagen ja gar nicht gefährdet seien. Das ist zwar richtig, doch dann blecht der Steuerzahler, wenn etwas schief geht. Siehe HSH Nordbank AG.

Die Wall-Street läuft Sturm dagegen, hat aber ihren Wortführer – Jamie Dimon, Chef der größten Bank der USA, der JP Morgan Chase – verloren. Die Kritiker wollen das Vorhaben verwässern. Die Sache hat einen Haken: Das Volcker-Papier umfasst 800 Seiten und bietet daher Angriffsfläche, der Teufel steckt auch hier im Detail. Andererseits dauert die Finanzkrise inzwischen sieben Jahre und ihr Ende ist nicht abzusehen. Staaten sind angeschlagen, viele Banken in Gerichtsprozesse verwickelt (HSH Nordbank, Deutsche Bank, Bayrische Landesbank u.a.). Die Stimmung scheint umzuschlagen gegen die Banken.

Die Umsetzung der Volcker-Regel soll jetzt wohl so aussehen, dass die Banken jeweils darlegen müssen, dass sie die Regel auch einhalten. Dazu sind Verfahren und Programme nötig, die die Banken entwickeln müssen.

Die Einschnitte, die durch die Umsetzung der Volcker-Regel stattfinden, sind einschneidender als das Verbot der »Leerverkäufe« und die »Transaktionssteuer«, die wohl eher für die Galerie entwickelt wurden, wohl wissend, dass sie unterlaufen werden können, weil sie allzu sehr punktuell ausgelegt waren und sind. Der Protest der Banken war auch eher lau. Nicht so bei der Volcker-Regel.

Das Bankengeschäft dürfte bei Umsetzung der Volckerschen Vorstellungen daher langweiliger werden: Kredite vergeben, Einlagengeschäfte abwickeln und Geldüberweisungen tätigen, Kundengelder anlegen – das ist nicht der Hit für einen Banker-Zocker. Der Umsatz an den Roulette-Tischen der Branche dürfte – wenn konsequent umgesetzt – empfindliche Einbußen zeitigen. Der Weisheit letzter Schluss ist das Trennbankensystem nicht, aber ein erfolgversprechender Schritt allemal. In Europa gehen die Aktivitäten auf EU-Ebene auch in diese Richtung. Vielleicht jetzt etwas schneller.

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