Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm

DGB klartext 41/2013

17.11.2013 / DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz-und Steuerpolitik, 15.11.2013

Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar.

Unternehmen machen in so einem Umfeld kaum Gewinne. Der Kampf um den klein gewordenen Kuchen treibt sie in einen Preiswettlauf nach unten – Deflation droht. Pleiten häufen sich, Kredite können nicht bedient werden und so geraten auch die nach wie vor instabilen Banken tiefer in den Krisenstrudel. Und der Staat? Wenn die Wirtschaft nicht wächst, nimmt er auch weniger Lohn- und Unternehmensteuern ein.

Stagnation und Deflation drohen
Europa droht ein Jahrzehnt aus Stagnation und Deflation. Inzwischen warnen sogar die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor negativen Folgen des harten Sparkurses. Doch bei den politisch Verantwortlichen ist nach wie vor kein Kurswechsel in Sicht. EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung halten an den katastrophalen Kürzungen fest. Das muss sich ändern.

EGB-Investitionsprogramm gegen Austeritätspolitik der EU

Deshalb fordert jetzt auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ein massives Investitionsprogramm in der EU. Ähnlich wie es der DGB mit dem „Marshallplan für Europa“ vorgeschlagen hat, fordern jetzt auch die im EGB zusammengeschlossenen europäischen Gewerkschaften über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche jährliche Investitionen in Höhe von zwei Prozent des EU-BIP.

Das Konzept, das der EGB Anfang November einstimmig beschlossen hat, soll helfen, das Fundament für die Ökonomie und Wettbewerbsfähigkeit von morgen zu legen und die Krise zu bekämpfen. Die grundlegende Idee: Ohnehin vorhandenes privates Kapital, das nach sicheren Anlagemöglichkeiten sucht, soll in die Realwirtschaft umgeleitet werden. Die Investitionen sollen in Zukunftsbereiche wie nachhaltige Energieproduktion und Energieeffizienz, moderne Verkehrsinfrastruktur, Erneuerung der industriellen Basis, altersgerechter Umbau der öffentlichen Infrastruktur, Bildung und Ausbildung und in den sozialen Wohnungsbau fließen.

11 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Europa möglich

Je nachdem, welcher Multiplikator zur Berechnung gewählt wird, könnte die Umsetzung des Investitionsprogramms langfristig bis zu elf Millionen zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze und Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. Ausgaben für Arbeitslosigkeit würden eingespart und zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge generiert. Dank der Investitionen in eine Energiewende könnte die EU zudem langfristig jährlich bis zu 300 Milliarden Euro bei Brennstoffimporten einsparen. Europa wird unabhängiger von fossilen Brennstoffen und unsere Städte und Gemeinden werden emissionsarm und grün. Das erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Die EGB-Forderung ist nicht weniger als die zukunftsweisende Alternative zur Austeritätspolitik der EU.

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