10. Kreisparteitag: LINKE diskutiert zu Europa- und Kommunalwahlen 2014

10.11.2013 / www.dielinke-westsachsen.de, 09.11.2013

Am Samstag kam der Kreisverband der LINKEN im Landkreis Leipzig zu seinem 10. Kreisparteitag zusammen. Im Fokus standen dabei die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Die Veranstaltung fand im Kulturkino in Zwenkau statt.


Gastrednerin Dr. Cornelia Ernst, selbst für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, machte deutlich, wie bedeutend die EU-Politik mittlerweile auch für die Kommunen im Landkreis ist. Der Regionalausschuss des EU-Parlaments, der auch für die ländlichen Regionen im Osten Deutschlands zuständig ist, trägt den zweitgrößten Haushaltsposten der Europäischen Union. Ernst sitzt in diesem Ausschuss und warnt schon länger vor den Folgen gekürzter Fördermittel für Ostdeutschland. Aber auch die Finanzpolitik und der gemeinsame Euro seien bedeutend. Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro, wie er schon öfter von verschiedenen Seiten ins Spiel gebracht wurde, würde "ungeahnte Folgen für die deutsche Wirtschaft entwickeln". Ein solcher Austritt sei "brandgefährlich" und stelle "keine Lösung" dar. Zuletzt warnte Ernst vor den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Wer Europa zur Festung umbaue und Lügen und Vorurteile gegen Ausländer schüre, öffne den Nazis nicht nur in Deutschland damit wieder Tür und Tor. Die erschreckenden Geschehnisse in sächsischen Kommunen zeigen dies derzeit mehr als deutlich. Vor dem Hintergrund des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht, sei das eine umso Angst einflösendere Entwicklung.

Außerdem zu Gast waren: Die frischgebackene Bundestagsabgeordnete aus dem Nachbarkreisverband Nordsachsen, Susanna Karawanskij sowie der ver.di-Bezirksvorsitzende Leipzig-Nordsachsen, Friedhelm Schütt.

Die LINKEN diskutierten und beschlossen den Leitantrag zum Thema "Wahlen 2014". So wollen die Genossinnen und Genossen weiter daran arbeiten, die Hegemonie der CDU im Landkreis zu brechen.

Kreisvorsitzender Holger Luedtke kommentierte die Absichten so: "Wir sind auf einem sehr guten Weg, was auch die letzten Bürgermeisterwahlen eindeutig gezeigt haben. Wir sind nach wie vor die zweitstärkste Kraft im Landkreis. Wir sind eine Volkspartei und haben als solche eine hohe Verantwortung. Dieser werden wir inhaltlich und personell gerecht. Aber wir haben noch ein gutes Stück vor uns. Die Menschen im Landkreis haben ein Recht darauf, endlich von der CDU erlöst zu werden."

Die Parteimitglieder haben außerdem Delegierte und VertreterInnen für Bundesparteitage und VertreterInnen-Versammlungen gewählt. Letztere entscheiden über die Zusammensetzung von Wahllisten, wie beispielsweise zur Europawahl 2014.

Im Anschluss wurden die Finanzplanung für das Jahr 2014 und zukünftige Strukturplanungen für die Organisation des Kreisverbands diskutiert.

Wie zu jeder Versammlung üblich, riefen die LINKEN zu einer Saalspende zu Gunsten gemeinnütziger Projekte auf. Auf dem Kreisparteitag wurden so über 500 Euro gesammelt, welche in voller Höhe an das ehrenamtlich betriebene Kulturkino Zwenkau überreicht wurden.

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