EZB beaufsichtigt künftig Banken - EU-Finanzminister einigen sich auf Überwachungsmechanismus

Neues Deutschland

15.10.2013 / Neues Deutschland vom 16.10.2013

Die gesetzliche Grundlage der EU-Bankenunion steht - ab 2014 wird die EZB Großbanken beaufsichtigen. Umstritten bleiben Regeln für die Schließung maroder Finanzinstitute.

Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag ohne Debatte auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht. Das EU-Parlament hatte bereits zugestimmt.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. Ursprünglich sollte die Aufsicht bereits zum Juli 2014 starten, nun wird vom 1. November 2014 gesprochen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Tag. »Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.« Dieser Test ist für 2014 geplant.

Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die Zustimmung im Ministerrat verzögert. Die Aufsicht ist die erste Säule der Bankenunion. Mit dem Vorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden.

Umstritten bleibt die zweite Säule der Bankenunion, ein System zur Sanierung oder Schließung maroder Banken. Schäuble: »Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage.« Rechtsrisiken wären die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte. Er habe vor der Sitzung mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen, der den Vorschlag für den Abwicklungsmechanismus (SRM) vorgelegt hatte, so Schäuble. Berlin wehrt sich auch dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank zuzugestehen.

Der EU-Ministerrat teilte mit, der nun beschlossene Überwachungsmechanismus für die Banken (Single Supervisory Mechanism/SSM) werde von der EZB und den nationalen Überwachungsbehörden aufgebaut. Auch Nicht-Euroländer könnten mitziehen, falls sie dies wünschten. Geldpolitik und Überwachungsaufgaben sollten in der Notenbank strikt getrennt werden. dpa

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