Europaweite Lösung - EU-Kommission stellt Vorschlag für Bankenabwicklung vor

Von Hermannus Pfeiffer

11.07.2013 / Neues Deutschland vom 11.07.2013

Die EU-Kommission will selbst über die Schließung von Banken entscheiden. Kritik kommt aus Deutschland von Bundesregierung und Linkspartei.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Abwicklung maroder Geldinstitute am Mittwoch in Brüssel vorgestellt: Demnach will die Kommission künftig selbst über die Schließung von Banken entscheiden. Der Plan ist Teil der Bankenunion, die laut EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier, »unser größtes gemeinsames Projekt seit der Euro-Einführung« ist. Kritik kommt unter anderem aus Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsvorschläge, und Axel Troost, Finanzexperte der Linkspartei, befürchtet ein Kompetenzwirrwarr.

Bei Bankpleiten soll zukünftig nicht allein der Steuerzahler, sondern Eigentümer, Gläubiger und Kunden zahlen. Doch wer entscheidet, wann eine Bank geschlossen wird? Die EU-Kommission legte einen Vorschlag vor, der für Streit sorgen wird. Bislang lag diese Befugnis bei den betroffenen Staaten. Nun schlug Barnier die Schaffung eines europäischen Gremiums vor. In diesem sollen Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der jeweils betroffenen Staaten vertreten sein. Sie sollen bei einer drohenden Pleite die Zerschlagung einer Bank vorbereiten. Die Entscheidung dazu träfe letztendlich die EU-Kommission.

In vielen Ländern gibt es Widerstände gegen die Kompetenzverlagerung. So geht die Sorge um, dass französische, niederländische oder deutsche Finanzinstitute letztlich für marode Banken in Spanien oder Zypern aufkommen sollen. Doch die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der geplanten Bankenunion, die Krisen künftig verhindern soll. Neben der Bankenabwicklung, geht es um die Einlagensicherung für Sparer und die europaweite Finanzaufsicht. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hatte im Vorfeld der Kommission geraten, »sich in ihrem Vorschlag an die begrenzte Interpretation des gegebenen Vertrages zu halten«. Das Vorhaben müsse auch vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Dabei hatte die Bundesregierung zuletzt ihren offenen Widerstand gegen die Bankenunion aufgeben. Der grüne Europaparlamentarier und Ökonom Sven Giegold wirft Schäuble denn auch eine »weitere wahlkampfbedingte Verzögerung vor«.

Dagegen warnt der linke Finanzexperte Axel Troost vor einem »ernsten Konflikt«. Tatsächlich droht vor allem bei der Finanzaufsicht ein Kompetenz-Wirrwarr babylonischen Ausmaßes, in dem hoheitliche Aufgaben, Bankenaufsicht und Geldpolitik untrennbar vermischt werden. Troost erwartet sogar, dass durch die geplante Bankenunion die Aufsicht über die Deutsche Bank und andere Finanzgiganten schlechter werde. Schuld sei das Durcheinander aus der kommenden Bankenaufsicht durch die EZB, der erst 2011 geschaffenen Europäischen Bankenaufsicht EBA in London und den nationalen Behörden, die bislang teilweise gute Arbeit geleistet haben.

Ungelöst ist beispielsweise, wie die deutsche Finanzaufsicht Bafin eingebunden werden soll. »Wenn man die Bafin fragt, hat sie auf nichts eine Antwort«, wundert sich der Verwaltungsrat der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Troost: »Zudem ist eine Bankenunion ohne den Finanzplatz London eine Lachnummer.« Die europäische Bankenaufsicht EBA - die Troost gerne gestärkt sähe - wird durch die Bankenunion geschwächt, da Großbritannien bei der EZB-Bankenaufsicht fehlt. Darum habe die Linkspartei im Bundestag »nach langem, langem Ringen« die Bankenunion in ihrer jetzigen Form abgelehnt.

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