Ultra-Reiche zur Krisenbewältigung heranziehen

DGB klartext 24/2013

24.06.2013 / DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz-und Steuerpolitik,

Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und insbesondere seit Beginn der Krise in der Eurozone 2010 leiden immer mehr Menschen unter den Folgen. Doch eine Gruppe hat ihre Krise längst hinter sich gelassen: die Reichen und Ultra-Reichen. Laut Weltreichtumsbericht 2013 der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada („World Wealth Report 2013“) gibt es auch 2012 weltweit wieder mehr Dollar-Millionäre (siehe Abbildung). Auch in Europa sind 200.000 dazugekommen, inzwischen haben 3,4 Millionen Europäer mindestens eine Million US-Dollar. Trotzdem werden Forderungen nach einer effizienten Vermögensbesteuerung jetzt lauthals bekämpft: Sie würde Firmen und Kapital ins Ausland treiben. Laut Wirtschaftsminister Rösler plant Rot-Grün „einen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft.“ Aber wo wird das Vermögen tatsächlich angehäuft? Wer wäre von einer Vermögenssteuer oder -abgabe betroffen?

Das Geldvermögen der europäischen Millionäre stieg 2012 zwar auf ein Rekordhoch von 10,9 Billionen Dollar. Europas Bruttoinlandsprodukt hingegen fiel im letzten Jahr um 0,3%. Angehäuft haben es aber vor allem die sogenannten Ultra-Reichen. Als ultrareich gelten nur diejenigen, die ein Geldvermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar besitzen. Wie aus dem „World Ultra Wealth Report 2012-2013“ der Beratungsfirma WEALTH-X hervorgeht, haben diese Ultra-Reichen 30% des gesamten europäischen Geldvermögens. Hier zeigt sich eine massive Konzentration des Geldvermögens auf lediglich 53.440 ultrareiche Europäer mit einem Vermögen von fast 7 Billionen US-Dollar. Fast jeder Dritte von ihnen kommt aus Deutschland. Sie besitzen mit 2,1 Billionen US-Dollar knapp 19 Prozent aller Millionärsvermögen.

Um die Anhäufung unvorstellbaren Reichtums noch stärker zu verdeutlichen, lohnt zunächst ein Blick auf Deutschlands 137 Milliardäre: Sie besitzen mit insgesamt 550 Milliarden US-Dollar 27% des Geldvermögens der 15.770 ultrareichen Deutschen. Erweitert man den Kreis um die Vermögen ab 500 Mio., dann besitzen nur 957 ultrareiche Deutsche 16% aller Geldvermögen hierzu­lande. Ist das die „Mitte unserer Gesellschaft“?

Europas privater Reichtum wurde über Generationen hinweg von der Politik geschützt – in guten wie in schlechten Zeiten. Vermögen wurde immer wieder steuerlich privilegiert und konnte sich kontinu­ier­lich vermehren. Mehr noch: Der Staat verschuldete sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise und sicherte vor allem den Fortbestand dieser Vermögen. Nun ist es mehr als gerecht, wenn vor allem die Ultra-Reichen mit höheren Steuern und Abgaben endlich an den Kosten der Krisenbekämpfung, der Finanzierung des Schuldenabbaus und von Zukunftsinvestitionen beteiligt werden. Das tut den Ultra-Reichen nicht weh, mildert aber die Last auf den Schultern des Staates und der Arbeitnehmer.