Schäuble tut nicht, was er sagt

Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen

26.04.2013 / www.attac.de, April

Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am morgigen Mittwoch ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden.

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Während Finanzminister Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen. Auch Merkels große Gesten gegenüber dem britischen Premier Cameron in Bezug auf Steueroasen sind unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig den wirksamsten Schritt gegen die Geheimniskrämerei in britischen Überseegebieten blockieren lässt."

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach es künftig dem Vorstand von Briefkastenfirmen und Treuhändern von Trusts überlassen bleibt, deren Eigentümer zu identifizieren. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen sehr schwachen Vorschlag. Frankreich, Österreich und Italien hingegen setzen sich für zentrale Register der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen ein, selbst wenn diese nur von Behörden eingesehen werden können. Treuhandschaften müssen in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal registriert werden.

Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die Aufnahme der wahren Eigentümer ("beneficial owner") in die öffentlichen Unternehmensregister. Die Falschinformation der Unternehmensregister soll strafrechtlich verfolgt werden.

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die derzeitigen Anti-Geldwäsche Gesetze verlangen von Banken, die Identität von Unternehmenseigentümern zu kennen. Für eine Bank kann es sehr schwierig sein, diese Information zu erlangen. Die Einführung verpflichtender Offenlegung darüber, wer hinter einem Unternehmen steht und dieses kontrolliert, ist für Banken eine große Hilfe."

Detlev v. Larcher von Attac: "Wir müssen anonymen Unternehmen ein Ende setzen. Briefkastenfirmen haben keine wirtschaftliche Funktion und dienen allein Kleptokraten, Steuerflüchtigen und Geldwäschern. Wenn Deutschland hier bremst, sind alle starken Worte gegen Schattenfinanzplätze nichts anderes als Heuchelei."

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