Libor-Skandal: Manipulation als Geschäftsmodell

DGB klartext 07/2013

23.02.2013 / DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz-und Steuerpolitik, 22.02.2013

Das Krisenmanagement von Merkel & Co. folgt immer noch der Überzeugung, je mehr Markt umso mehr Wohlstand für alle. Folge: Politik muss Marktkräfte frei entfalten lassen. Doch wer sind diese Marktkräfte? Für wessen Wohlstand sorgen sie? Und was haben sie uns bis jetzt beschert? In der Realwirtschaft könnten Märkte ganze Menge Innovationen und Verbesserungen hervorbringen, welche die Lebensgrundlage der Menschen verbessern. Doch für nachhaltige und langfristige Innovationen benötigt der Markt politische und regulatorische Leitplanken. Sie umfassen gesetzliche Vorschriften, kontrollierte Preisbildungsmechanismen, Investitionszulagen, zinsgünstige Kredite, Mitbestimmung und vieles mehr. Das Aufkommen von innovativen Umwelttechnologien wäre ohne diese Maßnahmen undenkbar gewesen. Heute ernten deutsche Unternehmen als weltweite Marktführer für solche Produkte und Konzepte die Rendite dieser Politik.

Das Gegenprogramm liefern die Finanzmärkte mit ihren innovativen Finanzprodukten, die vor fünf Jahren die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt haben. Nun ein neuer Skandal – Libor-Skandal – offenbart erneut die Folgen einer naiven Politik, die bis heute an Effizienz der Finanzmärkte festhält.

Libor steht für London InterBank Offered Rate und ist ein durchschnittlicher Referenzzinssatz, der den täglichen Marktzins abbilden soll, zu dem eine ausgewählte Gruppe von 16 Banken (die so genannten Panel-Banken) angibt, einander unbesicherte Kredite gewähren oder bereit sind, zu gewähren. Der Libor-Zinssatz bildet die Grundlage für zahlreiche Finanzprodukte und Kredite weltweit im Wert von nahezu 5.000 Billionen US-Dollar. Den Libor-Zins ermittelt der britische Bankenverband BBA auf der Grundlage der telefonischen Abfrage bei diesen 16 Banken ohne jegliche Überprüfung ihrer Angaben. Doch das Verfahren lud die Banken und Händler zur Manipulation ein. Es entstand Zinsmanipulation als Geschäftsmodell: Wertpapier- und Geldmarkthändler einer Bank sprachen sich ab. Wertpapierhändler schlossen Wetten auf künftige Entwicklungen des Libor ab. Ihre Kollegen in der Kreditabteilung organisierten mit falschen Angaben an den BBA einen für die Wertpapierhändler günstigen Zins. Das Ergebnis: Die Wertpapierhändler gewannen immer die Wette. Banken machten mit der Manipulation Milliarden Euro an Gewinn, Händler bekamen bis zu zweistelligen Millionen Euro Boni. Bald koordinierten die größten Banken unter den 16 ihre Angaben und sicherten sich Garantiegewinne in Milliardenhöhe. Die manipulierten Mehrkosten trugen alle anderen Marktteilnehmer, die sich an den Libor-Zins orientierten: Unternehmen, Sparer, Häuslebauer, Versicherungen etc.

Der Libor-Skandal zeigt wieder, dass die Märkte und insbesondere die Finanzmärkte aus sich heraus alles andere als effizient sind. Ganz im Gegenteil, die Finanzmärkte halten eine ganze Gesellschaft für ihre astronomischen Gewinne in Geiselhaft. Das muss sich ändern: Banken müssen zu ihrer dienenden Funktion zurückfinden. Nicht mit Appellen, sondern strengen Regulierungen.

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