Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

16.10.2012 / 16.10.2012

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht der Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

Im vergangenen Jahr waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird demnach auch massenhaft rechtswidrig sanktioniert.

Unter dem Druck von Sanktionsandrohungen müssen die Betroffenen schlecht bezahlte Jobs annehmen und den Beschäftigten durch Lohndumping in den Rücken fallen. Hartz IV ist und bleibt sozialer Sprengstoff, der sich auch durch Druck und Arbeitsverdichtung direkt auf Erwerbstätige auswirkt .

DIE LINKE tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert.

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