Demokratie statt diktierter Bankenrettung - Positionen der LINKEN zu Gabriels Bankenplan

Erklärung des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012

06.08.2012


Die Bankenrettungspolitik hat die Eurokrise im zweiten Quartal 2012 zugespitzt. Immer mehr Milliarden werden bewilligt und trotzdem eskaliert die Situation weiter. Als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal musste Spanien Ende Juni Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragen. Nachdem die Banken beim Entstehen der spanischen Immobilienblase riesige Profite gemacht hatten, benötigten sie nun, als die Blase geplatzt war, Milliardenhilfen vom Staat, um ihre Bilanzen zu sanieren. Dies trieb die öffentliche Verschuldung massiv in die Höhe und wurde für Spanien zum gravierenden Problem. Zur Eindämmung der Schulden setzte Spanien auf massive Kürzungspakete. Die Krise soll auch hier von der Bevölkerung bezahlt werden.

Genau wie in Griechenland wird die spanische Wirtschaft durch die Kürzungspakete in die Rezession getrieben. Während die Arbeitslosigkeit in Spanien steigt und unter Jugendlichen bereits 50 Prozent beträgt, transferieren Reiche und Vermögende Gelder ins Ausland. Ende Juni sah die spanische Regierung keine eigene Handlungsmöglichkeit mehr und beantragte Mittel zur Bankenrettung aus dem "Rettungsschirm" EFSF. Bewilligt wurden daraufhin bis zu 100 Milliarden Euro zur Stützung der spanischen Banken. Damit ist die Kapazität des EFSF fast erschöpft, die Restmittel betragen nur noch 140 Milliarden Euro. Zu wenig, um im Fall einer weiteren Zuspitzung Spanien - und erst recht nicht Italien, sollte dort ebenfalls die Lage eskalieren - vor den Finanzmärkten abzuschirmen.

Aus diesem Grund setzte natürlich nach der Verabschiedung der 100-Milliarden-Euro-Bankenhilfe für Spanien keine Beruhigung auf den Finanzmärkten ein. Zwar hat der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi gesagt, er werde alles Notwendige zum Erhalt der Eurozone tun, doch es gibt bislang keine konkreten Beschlüsse über zukünftige Maßnahmen. Die aktuelle Lage bleibt fragil.

Der Bankenplan von Sigmar Gabriel – Auch die SPD will die Bevölkerung für die Krise zahlen lassen

In dieser Situation versucht Sigmar Gabriel die SPD für die kommenden Wahlen zu positionieren. Zwei Tage, nachdem er mit der SPD im Bundestag das 100-Milliarden-Paket für Spaniens Banken durchgewunken hat, veröffentlicht der SPD-Chef seinen Acht-Punkte-Bankenplan. Rhetorisch haut Gabriel dabei mächtig auf die Pauke. Er spricht von Großbanken mit "krimineller Energie" und davon, dass "die Regeln der Marktwirtschaft bei Banken und Finanzmärkten auf den Kopf gestellt werden: Sie müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen". Sobald es um konkrete Forderungen geht, bleibt von der Rhetorik allerdings nur wenig übrig. Gabriels Forderungen stellen die vorherrschende Praxis der sogenannten Eurorettungspolitik nicht in Frage, nach der Milliardenbeträge in die Banken fließen und die Bevölkerung dafür mit Kürzungen zahlt. Das steht in der Kontinuität, mit der die SPD – zusammen mit CDU, FDP und Grünen – die Bedingungen für die Deregulierung der Finanzmärkte geschaffen hat.

Gabriels Argumentation ist nicht gradlinig. Es geht ihm ganz offenbar mehr um Effekthascherei als um eine tatsächlich andere Politik. Zwar spricht er davon, dass die Bundestagswahl eine "Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors" werden müsse. Völlig außen vor lässt er jedoch die Frage, wer eigentlich für die Kosten der aktuellen Krise aufzukommen habe. Gabriel bietet keine Alternative zur gegenwärtig praktizierten Bankenrettungspolitik. Sein angeblich wegweisender Plan hat damit ein entscheidendes Glaubwürdigkeitsproblem. Skepsis, nicht nur von Seiten der LINKEN, ist angesagt, zu oft hat die Gesellschaft die Erfahrung gemacht, es wird links geblinkt und rechts abgebogen.

Fast deckungsgleich mit unseren Positionen ist zum einen die Forderung von Gabriel nach einer Deckelung der Managergehälter. DIE LINKE fordert in diesem Fall die Obergrenze für die Absetzbarkeit von der Steuer für die Vorstandsbezüge der Dax-Konzerne auf das 20-fache des unteren Facharbeiterlohns. Oder die Forderung nach wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der Dispo-Zinsen. DIE LINKE fordert hier eine gesetzlich fixierte Höchstgrenze, wie zum Beispiel fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Ebenso teilen wir die Position, dass Hilfen für den Finanzsektor nur noch mit Verstaatlichung einhergehen dürfen und dass die Strafvorschriften und die private Haftung für kriminelle Bankmanager verschärft werden müssen.

Sigmar Gabriels Forderungen sind nicht dazu geeignet, eine nachhaltige Lösung der Krise herbeizuführen. Sie sind eher Absichtserklärungen, die in ferner Zukunft greifen könnten. So fordert Gabriel die Trennung von Investment- und Einlagengeschäft, sowie die Zerschlagung von Großbanken. Das geht zwar in die richtige Richtung, taugt aber nicht zur Lösung der akuten Krise. Außerdem bleibt das hinter der Vergesellschaftung und strengen Regulierung zurück, wie sie von DIE LINKE für den Bankensektor gefordert wird.

Das gleiche gilt für die Forderungen nach dem europäischen Bankeninsolvenzrecht und dem "Banken-ESM", also einem Rettungsfonds für Banken, der durch eine Bankenabgabe gespeist werden soll. Diese Forderung entspricht in etwa der Umsetzung des deutschen Bankenrestrukturierungsgesetzes auf europäischer Ebene. Von diesem Gesetz behauptet allerdings kaum noch jemand, dass es in absehbarer Zeit ein wirksames Mittel gegen eine neue Finanzkrise sein könne.

Unabhängig davon wird DIE LINKE die SPD beim Wort nehmen und u.a. bei den folgenden Punkten als Sofortmaßnahmen im Herbst Anträge in den Bundestag einbringen:

  • ein Bankinsolvenzrecht, in dem systemrelevante Banken auch Pleite gehen können und Aktionäre und Gläubiger vorrangig haften;
  • die Überführung von Banken in staatliches Eigentum im Falle ihrer Rettung mit Steuergeldern;
  • den Stopp des Hochfrequenzhandels;
  • eine Gehaltsbegrenzung für Bankmanager und die Einführung ihrer persönlichen Haftung, z.B. bei Hilfe zur Steuerhinterziehung und bei falscher Anlageberatung;
  • die Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking;
  • die Begrenzung von Dispokreditzinsen auf 5% über dem Refinanzierungszinssatz und eine staatliche Garantie des Girokontos für alle.

Am Abstimmungsverhalten der SPD wird sich dann zeigen, ob Sigmar Gabriel es wirklich ernst meint oder mit dem Konzept seinem Ruf gerecht wird, nur mit Versprechungen lautstark Politik zu machen. Im Gegensatz zum SPD-Chef hat DIE LINKE einen Gesamtplan zur dauerhaften Beilegung der Krise, der die Profiteure der Krise zur Kasse bittet.

Aktuelle Vorschläge der LINKEN

Das Erpressungspotential der Finanzmärkte muss beseitigt werden, sonst wird die Eurozone auseinanderbrechen. Das geht nur, indem die öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abgekoppelt werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit Krediten versorgt beziehungsweise dies indirekt über einen Rettungsfonds mit Banklizenz oder eine öffentliche Bank erfolgt. Entscheidend ist, dass die Staaten ihre Kredite genau so günstig bekommen wie die Banken bei der Europäischen Zentralbank. Der Zugang darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass von den Regierungen im Gegenzug Kürzungsprogramme umgesetzt werden müssen.

Deshalb unterstützt DIE LINKE die Initiative der Europäischen Linkspartei für eine Europäische Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität.

Wir fordern einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Staaten, gekoppelt an die Bedingung, dass Schluss sein muss mit Sozialkürzungen, Privatisierungen und Lohndumping zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Um die staatliche Verschuldung abzubauen, müssen Millionäre und große Konzerne zur Kasse gebeten werden, durch eine stärkere Besteuerung und eine europaweite und einmalige Vermögensabgabe.

Zu hohe staatliche Schulden bei gleichzeitig wachsenden Vermögen der Millionäre haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen zu niedrig war. Um die öffentlichen Haushalte zukünftig auf eine solide Grundlage zu stellen, ist deshalb zusätzlich eine jährliche Steuer in Höhe von fünf Prozent auf die Vermögen ab einer Million nötig.

Der Bankensektor ist zu vergesellschaften und streng zu regulieren. Banken müssen sich auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft beschränken. Sie sollen Kredite vergeben, die Investitionen ermöglichen. Das Geschäftsmodell vergesellschafteter Banken sollte sich an den Sparkassen und Genossenschaftsbanken orientieren.

Mit unseren Forderungen orientieren wir nicht nur auf die parlamentarische Ebene, sondern wir unterstützen das Bündnis "UmFAIRteilen" und mobilisieren für den bundesweiten Aktionstag am 29. September und wir unterstützen die Initiative zur Einführung der Vermögensteuer und einer europäischen Vermögensabgabe.

Publikationen:

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