Lohndrücker Deutschland

WIPO.VERDI Aktuell, NR. 20 – Oktober 2010

13.10.2010 / VER.DI BUNDESVORSTAND BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die schlechte deutsche Lohnentwicklung schadet den anderen EU-Ländern. Sagt jetzt sogar die EU-Kommission: Sollte Deutschland weiterhin Lohndumping betreiben, drohen sogar Geldstrafen. Die anhaltende Stagnation bei den Löhnen in Deutschland ist aber kein Betriebsunfall. Sie ist Folge der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Durch sie müssen immer mehr Menschen für Hungerlöhne arbeiten. Und der Druck auf Tariflöhne stieg. Während die SPD zaghaft Fehler eingesteht, treiben CDU/CSU und FDP diese Politik weiter. Die schwache Lohnentwicklung ließ im Inland die Nachfrage stagnieren und bremste das Wachstum. Der Exportüberschuss wuchs und wuchs. Andere EU-Länder mit vernünftiger Lohnentwick-lung hatten das Nachsehen. Nun fordert sogar Wirtschaftsminister Brüderle „kräftige Lohnerhöhungen“. Bislang hat man von ihm und seinen FDP-Parteifreunden das Gegenteil gehört. Herr Minister: Wenn das nicht bloße Lip-penbekenntnisse sind, müssen Sie sich für die Beseitigung der Ursachen des deut-schen Lohndumpings einsetzen. Dazu gehört die Wiederherstellung eines wirkungsvollen Zumutbarkeitsschutzes für Arbeitslose, die Eindämmung von Leiharbeit und Befristungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Denn: Gerecht geht anders!


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