Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht

Von Albrecht von Lucke

05.10.2010 / Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2010

"Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden. Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten über die Proteste gegen die Hamburger Schulreform bis zum Kampf gegen „Stuttgart 21“: Überall im Lande machen Bürger gegen die Regierungen mobil. So disparat die Ereignisse im Einzelnen, so sehr sind sie doch alle Ausdruck immensen Misstrauens gegenüber den politischen Parteien. In der „Dagegen-Republik“ wächst die Abkehr vom politischen Betrieb wie auch die Kluft zwischen medialer und interner Öffentlichkeit.

Gleichzeitig erhält das Motto „Wir sind das Volk“ einen völlig neuen Klang. 1989 stand es für das demokratische Begehren und die Selbstermächtigung der Bevölkerung gegen die sozialistische Nomenklatura. Nun hat speziell die Sarrazin-Debatte dem Slogan eine hochgradig exkludierende Bedeutung verliehen: Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht. Ganz gezielt wird damit die Ausgrenzung der Anderen, in diesem Falle der muslimischen Migranten und ihrer Nachkommen, betrieben. Wir sind, so die Insinuation, also gerade nicht „ein Volk“."

schreibt Albrecht von Lucke

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