Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!

04.10.2010 / Linksfraktion

Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die Regierungsparteien eine zu vernachlässigende Größe.Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Hartz IV-Beziehenden zu verhöhnen. Die neue Berechnung der Regelsätze ist nicht nachvollziehbarer geworden, obwohl das Bundesverfassungsgericht das gefordert hat. Die Berechnung ist außerdem falsch. Union und FDP setzen die Willkür von SPD und Grünen bei der Regelsatzberechnung fort.

Im Flyer im Anhang finden Sie die Kernpunkte unserer Kritik
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