Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“

Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Guido Westerwelle

25.02.2010 / Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Dr. Guido Westerwelle

Werderscher Markt 1

10117 Berlin


Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genom­men, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken. Sie befürchten, dass jene hart arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuergeldern die Leistungen der Hartz IV-Beziehenden finanzieren, von der Gesellschaft vergessen werden könnten. In der „Welt“ vom 12.2.2010 schreiben Sie: „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Sie nehmen für sich in Anspruch Vorreiter einer geistig politischen Wende zu sein und haben dabei den Eindruck erweckt, es ginge Ihnen um Fragen der sozialen Gerechtigkeit und gesell­schaftlicher Moral.

Derjenige, der aber von der Gesellschaft eine geistig politische Wende einfordert, muss sich selbstverständlich auch an den eigenen Maßstäben messen lassen. Er muss sich als absolut glaubwürdig erweisen. Er muss beweisen, dass es ihm tat­sächlich um eine inhaltliche Diskussion geht und nicht um die Steigerung des Wäh­lerpotentials im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl. Er muss beweisen, ob der von ihm ausgelöste politische Streit es rechtfertigt, eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nicht zuletzt muss er sich fragen lassen, ob die hart arbeitende Kellnerin mit zwei Kindern ihr Anliegen von jemandem vertreten wissen möchte, der seine Diäten über Honorare von großen Finanz-und Versicherungskonzernen in einer Höhe auf­bessern lässt, die sie mit ihrer Erwerbsarbeit nie verdienen würde.

In ihrer Rede zum politischen Aschermittwoch sagten sie „das Volk will die Wahrheit hören“. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht und mir Ihre Liste der Nebenver­dienste in der 16. Wahlperiode angesehen. Laut Abgeordnetengesetz sind Neben­verdienste grundsätzlich veröffentlichungspflichtig; vollständige Angaben sind der vorgeschriebenen Listung jedoch nicht zu entnehmen. Insgesamt haben Sie dem­nach von 2005 bis 2009 (16. WP) 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unter­nehmen, etc. gehalten, für die Sie jeweils mehr als 7000,-Euro erhalten haben und einen Vortrag, der mit weniger als 7000,-Euro vergütet wurde. Ihre Nebentätigkeiten als Abgeordneter summieren sich demnach in der 16. WP auf mindestens 270.000 Euro. Es kann auch eine Million gewesen sein oder weitaus mehr. Niemand weiß das besser als Sie selbst.

Doch es ist nicht nur die Quantität Ihrer Nebeneinkünfte, die von Interesse ist. Ins Auge fällt auch, wo und für wen Sie aktiv sind. So erhalten Sie Nebeneinkünfte aus Ihrer Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat seit Ihrem Parteivorsitz in der FDP rund 550.000 Euro an Ihre Partei ge­spendet. Sie hielten einen Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim, die 2008 100.000 Euro an die FDP zahlte. Sie referierten bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Lich­tensteiner LGT Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet. Das prominenteste Opfer der damals enttarnten Steuerhin­terzieher war der ehemalige Deutsche Post Chef Klaus Zumwinkel.

Im Sinne der Transparenz und auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit ist es für viele Menschen sicherlich von Interesse, wie hoch Ihr wirklicher Nebenverdienst durch Banken, Finanzdienstleister, Versicherungskonzerne und andere Unternehmen inder letzten Wahlperiode war. Es wäre daher wünschenswert, wenn Sie der Öffent­lichkeit einen vollständigen Einblick gestatten würden.

Sie selbst geben ja vor eine sachliche Debatte führen zu wollen. Sie selbst können erheblich dazu beitragen, wenn Sie meiner Aufforderung nachkommen.

Bis da hin erlaube ich mir -sicherlich auch in Ihrem Sinne -die Auflistung Ihrer Ne­bentätigkeiten zu verbreiten, die Ihrer Homepage als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist und zudem eine kurze Erläuterung zu einigen Ihrer Auftraggeber, die wir selbst erstellt haben. Entnehmen Sie dies bitte der Anlage.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Klaus Ernst

Anlagen: -Liste Nebentätigkeiten 16. WP-HomepageBundestag, Dr. Guido Westerwelle -Liste ausgewählter Finanziers von Dr. Guido Westerwelle (Quelle Die Linke)

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